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(...) Wir brauchen einen Rechtsrahmen, der die Bedingungen festlegt, unter denen die CO_2 -Abscheidung, - Speicherung und der -Transport in Deutschland zulässig sein soll. Das vorliegende Gesetz berücksichtigt zwar eine Reihe unserer Forderungen aus der vorhergehenden Legislaturperiode, enthält aber noch viele ungeklärte und nicht eindeutige Festlegungen. (...)
(...) Darüber hinaus müssen öffentliche Belange wie Fischerei und Rohstoffsicherung berücksichtigt, sowie Beeinträchtigungen des Schiffsverkehrs und die Umweltverträglichkeit der Anlagen überprüft werden. Erschwerend wirkt dabei die Tatsache, dass - gerade im Bereich des Natur- und Umweltschutzes - keine langfristigen Erfahrungswerte darüber existieren, welche Auswirkungen von Offshore-Windparks auf Vögel, Fische, Meeressäuger, Boden, Wasser und Schiffssicherheit ausgehen. Unabdingbar ist auch, dass verbindliche Mindestanforderungen und konkrete Vorgaben für die erforderliche geologisch-geophysikalische und geotechnische Baugrunduntersuchung eingehalten werden. (...)
(...) In der Pressemitteilung vom 30. Dezember 2011 haben wir uns für eine begrenzte Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Allerdings wollen wir eine Beschränkung des Zugriffs auf diese Daten nur bei schwersten Straftaten. (...)
(...) Sie fragen völlig zurecht nach der Beteiligung und Verantwortung der Finanzbranche. Im internationalen Kontext fordert die SPD seit langem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Gerne erläutere ich Ihnen, warum ich für die Ausweitung des europäischen Rettungsschirms gestimmt habe und wie ich die weiteren Entwicklungen einschätze. (...)
(...) es ist vollkommen klar, dass wir eine Paralleljustiz in unserem Land nicht dulden können. Die Rechte und Pflichten, die das Grundgesetz und unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung den Bürgerinnen und Bürgern gibt, gelten für alle. (...)
