gruene-bundestag.de
(...) Die Entscheidung Soldaten ins Ausland zu entsenden, ist gerade für uns GRÜNEN PolitikerInnen immer wieder eine schwierige Entscheidung. Zur Abstimmung über die Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan habe ich auch in diesem Jahr eine Stellungnahme abgegeben, in der ich meine persönliche Entscheidung begründe. Diese können Sie auf meiner Homepage einsehen. (...)
Sehr geehrte Frau Vievering,
danke für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
(...) Damit Kinder auch wirklich teilhaben können, muss auch die materielle Basis stimmen. Perspektivisch streben wir eine umfassende Kindergrundsicherung an, welche die Kinder in den Mittelpunkt rückt und ihre Bedarfe deckt. Und wir wollen mit einer Garantierente die Altersarmut verhindern. (...)
(...) Der Gammelfleischskandal war der erste Testfall für diese neue Informationspolitik der Behörden und schlug fehl. Denn die bayrischen Behörden sahen eine Rechtslücke für Ekelfleisch. Die grüne Fraktion hat daraufhin am 15.12.2005 einen Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes in den Bundestag eingebracht, der in erheblich reduzierter Form seit Mai 2008 geltendes Recht ist. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare in Deutschland. Es ist tatsächlich unerklärbar, warum die gleichgeschlechtliche Liebe rechtlich ungleich behandelt wird. (...)
(...) Wir Grünen halten die hiesige Regelung für richtig. Das Selbstbestimmungsrecht von Menschen erstreckt sich auch auf die Frage, was mit ihrem toten Körper passiert. Darüber hinaus bezweifeln wir, dass - wie verschiedentlich behauptet - die Widerspruchslösung per se zu mehr Organspenden führt. (...)
