(c) Olaf Krostitz
(...) Mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag haben die Bundesländer eine Umstellung der vormaligen gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf den haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag beschlossen. Diese Umstellung ist seit 1. (...)
(...) Die Unabhängigkeit der Justiz und der von Ihnen benannte Appell der 55 Abgeordneten an das OLG München steht im völligen Einklang mit der Gewaltenteilung. In diesem fraktionsübergreifenden Brief wird kein politischer Druck aufgebaut, um auf die Urteilssprechung des OLG im Verfahren einzugreifen, sondern es wird darauf hingewiesen, dass die zweifelhafte Praxis des Akkreditierungsverfahrens der Wahrung der öffentlichen Interessen, zu denen auch das Gericht verpflichtet ist, zuwiderläuft. (...)
Sehr geehrter Herr Reth,
(...) Der offizielle Werbeslogan "Bundeswehr – Karriere mit Zukunft” ist dafür ein gutes Beispiel und im doppeltem Sinne zutiefst zynisch. Einerseits weil dabei vermittelt wird, dass man eine Jobgarantie besitzt, da die BRD auch zukünftig Krieg und Waffengewalt zum Mittel der Politik erheben wird, und anderseits weil der Soldatenberuf als gesundheitlich sicherer Beruf dargestellt wird. (...)
(...) Ich plädiere dafür, diese UmFAIRteiln - Kampagne ernst zu nehmen, sie groß zu machen und selbst mitzuwirken. Aus meiner Sicht besteht darin der Schlüssel für die erwünschte gesellschaftliche Debatte sowie für reale Veränderungen. (...)
(...) Im Ergebnis führen unsere Vorschläge dazu, dass zum einen die Geldschöpfung der Geschäftsbanken einer öffentlichen und damit demokratischen Kontrolle unterworfen wird. Außerdem erhält der Staat selbst so in einem vorgeschriebenen Rahmen die Hoheit über die Geldschöpfung zurück. (...)
