Nicole Gohlke

(...) Mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag haben die Bundesländer eine Umstellung der vormaligen gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf den haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag beschlossen. Diese Umstellung ist seit 1. (...)

(...) Die Unabhängigkeit der Justiz und der von Ihnen benannte Appell der 55 Abgeordneten an das OLG München steht im völligen Einklang mit der Gewaltenteilung. In diesem fraktionsübergreifenden Brief wird kein politischer Druck aufgebaut, um auf die Urteilssprechung des OLG im Verfahren einzugreifen, sondern es wird darauf hingewiesen, dass die zweifelhafte Praxis des Akkreditierungsverfahrens der Wahrung der öffentlichen Interessen, zu denen auch das Gericht verpflichtet ist, zuwiderläuft. (...)

Sehr geehrter Herr Reth,

(...) Der offizielle Werbeslogan "Bundeswehr – Karriere mit Zukunft” ist dafür ein gutes Beispiel und im doppeltem Sinne zutiefst zynisch. Einerseits weil dabei vermittelt wird, dass man eine Jobgarantie besitzt, da die BRD auch zukünftig Krieg und Waffengewalt zum Mittel der Politik erheben wird, und anderseits weil der Soldatenberuf als gesundheitlich sicherer Beruf dargestellt wird. (...)

(...) Ich plädiere dafür, diese UmFAIRteiln - Kampagne ernst zu nehmen, sie groß zu machen und selbst mitzuwirken. Aus meiner Sicht besteht darin der Schlüssel für die erwünschte gesellschaftliche Debatte sowie für reale Veränderungen. (...)

(...) Im Ergebnis führen unsere Vorschläge dazu, dass zum einen die Geldschöpfung der Geschäftsbanken einer öffentlichen und damit demokratischen Kontrolle unterworfen wird. Außerdem erhält der Staat selbst so in einem vorgeschriebenen Rahmen die Hoheit über die Geldschöpfung zurück. (...)

(...) Um mein Missfallen am Griechenland II – Paket kundzutun habe ich mich vor der Abstimmung an einer Protestaktion vor dem Reichstagsgebäude gegen die Sparzwangpolitik der Bundesregierung beteiligt: http://nicole-gohlke.de/index.php/bundestag/reden/320-mein-qneinq-zum-esm-rettungsschirm (...)

(...) Das Prüfungsrecht sollte nicht auf Selektion, sondern auf Transparenz und den Abbau von Bildungsbarrieren abzielen. Das Recht, eine Prüfung überhaupt wiederholen zu können, hat schon seit langer Zeit ein zwar bescheidenes, aber mehr als notwendiges Korrektiv zu Rechtsunsicherheit und Willkür dargestellt, dem Studierende vor allem in Prüfungen unterworfen waren und sind. (...)

(...) Wichtige Sozialstandards werden den Freiheiten des Kapitals ausdrücklich untergeordnet. DIE LINKE fordert deshalb einen Neustart der Europäischen Union. Sie will die Ausarbeitung einer neuen europäischen Verfassung unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten mit anschließender Volksabstimmung. (...)

(...) Sie wollen doch nicht nahelegen, dass eine konsequent einkommensabhängige Besteuerung allein schon Zustände wie in der DDR herbeiführen würde? Die Forderung, dass die Besteuerung sich nach dem Einkommen zu richten hat, ist in der normativen Finanzwissenschaft weitgehend unumstritten und wird Leistungsfähigkeitsprinzip genannt. Ganz so ungewöhnlich ist sie also nicht. (...)

(...) Das Demonstrationsrecht ist aus meiner Sicht in der Tat besonders wertvoll, ja unverzichtbar. Ohne das Recht auf Demonstration, Meinungsfreiheit, gewerkschaftliche Betätigung und Streik kann von einer demokratischen Gesellschaft nicht gesprochen werden. (...)

(...) Aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion stellt allerdings auch die Fusionsforschung eine energiepolitische Sackgasse dar. Die Kernfusionstechnologie ist völlig unausgereift. Welche Gefahren mit ihr verbunden sind, kann noch nicht abgeschätzt werden, es gibt jedoch gute Gründe, die Beherrschbarkeit dieser Technologie wie im Fall der konventionellen Atomenergie infrage zu stellen. (...)