(...) Die Unabhängigkeit der Justiz und der von Ihnen benannte Appell der 55 Abgeordneten an das OLG München steht im völligen Einklang mit der Gewaltenteilung. In diesem fraktionsübergreifenden Brief wird kein politischer Druck aufgebaut, um auf die Urteilssprechung des OLG im Verfahren einzugreifen, sondern es wird darauf hingewiesen, dass die zweifelhafte Praxis des Akkreditierungsverfahrens der Wahrung der öffentlichen Interessen, zu denen auch das Gericht verpflichtet ist, zuwiderläuft. (...)
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!