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Nezahat Baradari
SPD
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Frage von Lara M. •

Wie stehen Sie zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition und der damit verbundenen massiven Einschränkung von Frauenrechten?

Sehr geehrte Frau Baradari,

der Entwurf des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes der Ampelkoalition sieht für Frauen folgendes vor:

- kein Recht mehr auf Intimität und Schutzräume (Toiletten, Krankenhaus, Gefängnis, Frauenhäuser...)
- keinen fairen Wettbewerb im Sport mehr
- keine Parität in Politik und Wirtschaft (durch Besetzung von Quotenplätzen durch biologische Männer)

wenn sich jeder Mann ohne weitere Kontrolle per Sprechakt zur Frau erklären kann.

Wie stehen Sie dazu?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau M.

vielen Dank für Ihre Nachricht, aus der Sorgen um mögliche Zweckentfremdung von zukünftigen, gesetzlichen Regelungen herauszulesen sind. Das Gesetz dazu liegt noch lange nicht vor, erste Eckpunkte sollen im Sommer definiert werden. Über den gesamten Prozess ist eine intensive Diskussion mit allen relevanten Stakeholdern geplant, bei der die Chancen, Risiken und Herausforderungen eines Gesetzesvorhabens besprochen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Nezahat Baradari MdB

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