Wie ist Ihre Haltung zur Impfpflicht? Welche Alternativen gibt es zur Impfpflicht? Heißt für die Impfpflicht zu sein, nicht gegen das Grundrecht Artikel1. zu sein?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin – auch und gerade angesichts der aktuellen Situation rund um Rekord-Inzidenzen und eine nach wie vor zu niedrige Impfquote – nach wie vor für eine Impfpflicht.
Welche neuen Virus-Varianten es im Herbst geben wird, wissen wir heute noch nicht. Daher sollten alle Anstrengungen unternommen worden, damit wir nicht erneut mit all den Problemen der Pandemie nach dem Sommer konfrontiert werden. Wir haben sehr viele Menschen in den letzten 24 Monaten verloren, viele Dienstleister in der Pflege und Medizin sind am Rande ihrer Kräfte.
Viele Milliarden Euro wurden zur Unterstützung der Wirtschaft und Sicherung der Arbeitsplätze ausgegeben. Kinder und Jugendliche mussten von zu Hause aus lernen und haben seit zwei Jahren keinen normalen Schulbetrieb erlebt, die Lernrückstände sind gewaltig.
Deshalb denke ich: Wir können uns nicht länger keine Impfpflicht leisten!
Mit freundlichen Grüßen
Nezahat Baradari MdB
Weitere Fragen an Nezahat Baradari
Eine sofortige Einlösung des E-Rezepts ist zudem bereit jetzt möglich. Mir ist allerdings bekannt, dass es diesbezüglich einige Anlaufschwierigkeiten in den Praxen gab. Diese sollten allerdings inzwischen weitgehend abgestellt sein.
An der Entkriminalisierung von Konsumenten im Rahmen der Cannabisgesetzgebung habe ich keine Kritik geübt. Diese richtet sich gegen die schwer zu kontrollierenden Regeln zum Konsum im öffentlichen Raum, die Umsetzung der Distribution von Cannabis, die Regeln zum Eigenanbau und die unzureichenden Präventionsmittel.
Zu meinem Bedauern muss ich Ihnen mitteilen, dass solche Arten von Werbung in den sozialen Medien und auf Plattformen wie TikTok tatsächlich erlaubt sind.
Als Gesetzgeber haben wir einen Schutzauftrag für die Bürgerinnen und Bürger, der mit den individuellen Freiheitsrechten des Einzelnen abgewogen werden muss.