Warum bekommt fast jeder einen Ausgleich fürs heizen, ausser die, die sich eine umweltfreundliche Heizung eingebaut haben nicht. Öl, Gas, Pellets etc alle bekommen was
Man kommt sich so langsam von der Politik verarscht vor. Man baut sich eine umweltfreundliche Wärmepumpe ein, die in der Anschaffung auch viel höher liegt und bekommt dann wieder die Quittung für die hohen Strompreise, die ja bei Wärmepumpen ja angeblich vergünstigt sind (waren).
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich für sehr berechtigt halte.
Für alle Bürgerinnen und Bürger sind die Preise in die Höhe geschossen, auch für Sie als Besitzer einer Wärmepumpe. Da ich auch eine Wärmepumpe benutze, verstehe ich Sie sehr gut.
Diese Situation des Angriffskriegs auf die Ukraine und die Problematik in der Energieversorgung Deutschlands hat uns in eine unvorhergesehene Situation gebracht. Gestiegene Energiepreise und vor allem der Ankauf von teurer Energie aus dem Ausland belasten alle Teile der Gesellschaft. Eine vollumfängliche Erstattung der Mehrkosten ist schlicht nicht möglich und findet auch für andere Heizungsarten nicht statt.
Ich hoffe, dass bessere Zeiten kommen. Wir tun unser Bestes dafür, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und eine resiliente Energieversorgung Deutschlands aufzubauen.
Mit freundlichen Grüßen
Nezahat Baradari, MdB
Weitere Fragen an Nezahat Baradari
An der Entkriminalisierung von Konsumenten im Rahmen der Cannabisgesetzgebung habe ich keine Kritik geübt. Diese richtet sich gegen die schwer zu kontrollierenden Regeln zum Konsum im öffentlichen Raum, die Umsetzung der Distribution von Cannabis, die Regeln zum Eigenanbau und die unzureichenden Präventionsmittel.
Zu meinem Bedauern muss ich Ihnen mitteilen, dass solche Arten von Werbung in den sozialen Medien und auf Plattformen wie TikTok tatsächlich erlaubt sind.
Als Gesetzgeber haben wir einen Schutzauftrag für die Bürgerinnen und Bürger, der mit den individuellen Freiheitsrechten des Einzelnen abgewogen werden muss.
Die von Ihnen zitierte Stellungnahme habe ich zur Kenntnis genommen. Sie ist aber bei weitem nicht die einzige Stellungnahme aus der Wissenschaft. Die Bundesärztekammer, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und viele relevante medizinische Fachverbände haben sich in Stellungnahmen klar gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen.