Sie haben für die Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeberufen gestimmt. Welche persönlichen Konsequenzen ziehen Sie, wenn es dadurch zu Engpässen und Todesfällen kommt?
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne grundsätzlich beantworten darf - auch vor meinem fachlichen Hintergrund als Ärztin: Eine Impfung gegen eine Krankheit, etwa gegen COVID-19, schützt grundsätzlich vor einem möglichen schweren Verlauf der Krankheit und eine geimpfte Person ist besser gegen eine Krankheit geschützt als eine ungeimpfte Person: Dies können Sie bspw. dem Wochenbericht des RKI vom 23.12.2021 entnehmen auf Seite 25.
Gerade Personen im Gesundheitssektor bzw. Einrichtungen der Behindertenhilfe haben mit vulnerablen Gruppen zu tun. Ihre Dienstpflicht ist, diese gesundheitlich und pflegerisch nach bestem Wissen und Gewissen zu behandeln und sie vor Ansteckung von Krankheiten zu schützen. Dies schließt auch ein, dass sie kein Recht darauf haben, wissentlich und/oder willentlich ein Pandemievirus einem Patienten, Klienten und Menschen mit Behinderungen zu übertragen, in dem sie sich nicht impfen lassen. Diese Regelung ist übrigens nicht neu und gilt bereits schon für z.B. die Masernimpfung.
Mit freundlichen Grüßen
Nezahat Baradari, MdB
Weitere Fragen an Nezahat Baradari
An der Entkriminalisierung von Konsumenten im Rahmen der Cannabisgesetzgebung habe ich keine Kritik geübt. Diese richtet sich gegen die schwer zu kontrollierenden Regeln zum Konsum im öffentlichen Raum, die Umsetzung der Distribution von Cannabis, die Regeln zum Eigenanbau und die unzureichenden Präventionsmittel.
Zu meinem Bedauern muss ich Ihnen mitteilen, dass solche Arten von Werbung in den sozialen Medien und auf Plattformen wie TikTok tatsächlich erlaubt sind.
Als Gesetzgeber haben wir einen Schutzauftrag für die Bürgerinnen und Bürger, der mit den individuellen Freiheitsrechten des Einzelnen abgewogen werden muss.
Die von Ihnen zitierte Stellungnahme habe ich zur Kenntnis genommen. Sie ist aber bei weitem nicht die einzige Stellungnahme aus der Wissenschaft. Die Bundesärztekammer, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und viele relevante medizinische Fachverbände haben sich in Stellungnahmen klar gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen.