SPD Parteivorstand
Ich bin der Ansicht, dass das individuelle Abbrennen von Feuerwerkskörpern so viele negative Effekte mit sich bringt, dass wir hier auch über generelle Verbote sprechen müssen. Ich denke hier in erster Linie an die zahlreichen Verletzen jedes Jahr, die zum Jahreswechsel in die Notaufnahmen kommen müssen.
Die SPD-Bundestagsfraktion sich dafür einsetzen, dass die Strukturen der Sprach-Kitas erhalten bleiben und keine Finanzierungslücke entsteht.
Wir haben eine lange Aufgabenliste, welche wir nach dem jahrelangen Missmanagement des CDU geführten Gesundheitsministeriums zügig abarbeiten werden.
Damit wir im nächsten und den folgenden Wintern jedoch nicht wieder in der gleichen katastrophalen Lage wie jetzt stecken, ist eine 90 – 95-prozentige Impfquote in der erwachsenen Bevölkerung notwendig
Derzeit verhandelt das EU-Parlament über eine Neuordnung des EU-Wahlsystems. Im Innenministerium liegen derzeit keine neuen Erkenntnisse dazu vor.
Kurzfristig und unbürokratisch wollen wir Wohngeldbezieher mit einem Heizkostenzuschuss von einmalig 135 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt und 175 Euro für einen Zwei-Personen-Haushalt entlasten.
