Foto by Isabella Thiel.
(...) Zunächst möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, dass Frau Horitzky den Ruhr-Nachrichten einen Leserbrief hat zukommen lassen und zwar auf dem Briefpapier als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirkes Nord in Dortmund. (...) Vor diesem Hintergrund halte ich die Aussagen von Frau Horitzky islamfeindlich und integrationsfeindlich. (...)
(...) Lesung im Juli erreichen kann. Das Gesetz soll rückwirkend zum 01.01.2013 gelten; die Auszahlung könnte nach der jetzigen Planung dann zum 01.08.2013 erfolgen. Sobald etwaige Änderungen im Zeitplan bekannt werden, werde ich Ihnen diese mitteilen. (...)
(...) Dazu ist es aber nach hiesigem Kenntnisstand nicht gekommen, da der Passus aus der Vorlage bereits im Vorfeld aufgrund massiven Widerstandes aus einigen Ländern gestrichen wurde. Nach unserer Auffassung sind ehrenamtliche Richter wertvoller Bestandteil der Judikative, da sie u. a. (...)
