Nadja Lüders
SPD

Frage an Nadja Lüders von Hyv Onyqnhs bezüglich Ausländerpolitik, Zuwanderung

13. September 2020 - 00:56

Liebe Frau Lüders,

nachdem das Flüchtlingslager im griechischen Moria abgebrannt ist, stellt sich die drängende Frage nach humanitärer Hilfe für die dort (wieder) obdachlosen Menschen. Obwohl sich viele Kommunen und Städte in Deutschland bereit erklärt haben, Flüchtlinge aufzunehmen, hat sich unser verehrter Innenmister Seehofer gegen eine umgehende humanitäre Hilfe ausgesprochen. Wir müssen, so Herr Seehofer, auf eine europäische Lösung warten (die aber seit 2015 ausgeblieben ist und die nicht zeitnah zu erwarten ist).

Ich appelliere an Sie, sich für die obdachlosen Flüchtlinge aus Moria einzusetzen und eine möglichst zeitnahe Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Wie ist Ihre Position zu dieser Frage in dieser Situation?

Herzliche Grüße aus Much
Uli Baldauf

Frage von Hyv Onyqnhs
Antwort von Nadja Lüders
16. September 2020 - 11:42
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 10 Stunden

Sehr geehrter Herr Onyqnhs,
nicht nur der Blick nach Moria schmerzt mich sehr, sondern auch die Tatsache, dass die obdachlos gewordenen geflüchteten Menschen eigentlich schon längst in Sicherheit sein könnten.
Deutschlandweit haben sich 174 Städte und Gemeinden sowie einige Bundesländer per demokratischen Beschluss zu „Sicheren Häfen“ erklärt und sind somit bereit, notleidende Menschen aufzunehmen. Die Blockadehaltung des Innenministers Seehofer ist somit nicht nur ein humanitärer Offenbarungseid, sondern widerspricht auch der deutlich erkennbaren Hilfsbereitschaft in Deutschland. Die bisher beschlossene Aufnahme von Menschen darf nicht das Ende der deutschen Hilfen darstellen.
Gefragt wäre in dieser Situation auch Bundeskanzlerin Merkel: über die Richtlinienkompetenz bestünde die Möglichkeit, den Minister zu einer Handlung anzuweisen. Bisher geht sie aber den Weg des kleinen Kompromisses.
Die SPD drängt derzeit in der Koalition im Bund auf eine bessere Lösung, und ich hoffe, dass CDU und CSU sich endlich zu einer direkten Hilfestellung im größeren Umfang bewegen lassen – denn im europäischen Maßstab ist dies in der Tat derzeit nicht realistisch. Als Landtagsfraktion der SPD in Nordrhein-Westfalen haben wir zusätzlich heute einen Eilantrag auf den Weg gebracht, der zu einer schnellen Hilfe auffordert, mit einer festen Grundhaltung: wenn es keine Einigung in Berlin oder in Brüssel gibt, dann muss zumindest der Weg für die aufnahmewilligen Kommunen und Länder in Deutschland freigemacht und Moria sofort evakuiert werden (http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-10956.pdf).
Ihre Frage über abgeordnetenwatch zeigt mir, dass Sie ebenfalls Druck machen wollen. Meine Bitte: üben Sie diesen Druck dringend auch bei Ihren lokalen Abgeordneten der CDU aus! Dort muss die Botschaft ankommen, dass die deutsche Bevölkerung diese humanitäre Katastrophe endlich beendet sehen will.
Mit freundlichen Grüßen,
Nadja Lüders