(...) In der EU haben wir ein gemeinsames Interesse daran, dass die Türkei weiterhin Richtung Europa blickt und auch die Türkei hat ein Interesse an einer engen Verbindung mit der EU. Neben engen Handelsbeziehungen und hohen EU-Direktinvestitionen, spielen Tourismus und auch die Wurzeln vieler Einwohner der EU in der Türkei eine Rolle. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Zuerst möchte ich darauf hinweisen, dass in Deutschland laut Gesetz der Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich rechtswidrig ist. Das Gesetz besagt allerdings auch, dass ein Schwangerschaftsabbruch unter bestimmten Bedingungen nicht strafrechtlich verfolgt wird. (...)
(...) Die EU hat gemäß dem Subsidiaritätsprinzip keine Kompetenz, in die Regelungen auf nationaler Ebene zum Beamtentum (und somit auch deren Streikrecht) einzugreifen. In Deutschland haben wir in der Vergangenheit und entsprechend unserer Vorstellungen eines funktionierenden und effektiven Staates die Entscheidung getroffen, den Beamten kein Beamteneikrecht einzuräumen, auch wenn dies in anderen EU-Ländern und auch für EU-Beamte der Fall ist. (...)
(...) In der Geschichte des Europäischen Parlaments ist dies das erste Mal, dass ein internationales Abkommen aus Daten- und Rechtsschutzgründen abgeändert wurde und eine eigene Formulierung des EP in eine Ratsentscheidung eingebracht werden konnte. (...) Aus liberaler Sicht ist das Ergebnis der Verhandlungen um das SWIFT - Abkommen begrüßens- und unterstützenswert, wenn auch nicht optimal. (...)
(...) Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten durch Rechtsvorschriften unter anderem vorsehen, dass Daten nur während einer begrenzten Zeit aufbewahrt werden. Eine solche Regelung besteht zwar derzeit auf nationaler Ebene noch nicht, könnte aber unter Einbeziehung der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts diskutiert werden. (...)
(...) Derzeit kursieren Gerüchte, dass über ein internationales Handelsabkommen genau diese "Three-Strikes-Out" Methode durch die Hintertür in Europa eingeführt werde könnte. Da die Verhandlungen nicht öffentlich geführt werden, fordert die FDP im europäischen Parlament die volle Beteiligung des EP und damit komplette Transparenz des Geheimabkommens. (...)
