(...) Die FDP im EP hat sich seit mehreren Jahren mit dem Abkommen beschäftigt. Speziell mein Kollege Alexander Alvaro (siehe unten) hat sich im Namen unserer Delegation und der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und wäre Ihr Ansprechpartner. (...)
Sehr geehrter Herr Lämmerhirt,
Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Um diese sehr umfangreichen Fragen detailliert zu beantworten, würde ich Sie gerne an die Sudetendeutsche Landsmannschaft e.V. verweisen.
(...) Vorab ist zu betonen, dass der ESM-Vertrag in seiner konsolidierten Fassung noch nicht dem Bundestag vorgelegt wurde, dieser also darüber weder beraten noch abgestimmt hat. Wie Sie wahrscheinlich mitverfolgt haben, hat sich der Bundestag ein Vetorecht in Haushaltsfragen vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten. (...)
(...) Am 5. Juli hat das Europäische Parlament den Bericht zum Thema Gentechnik angenommen. Auch wir als ALDE Fraktion (der auch die FDP angehört) haben für diesen Bericht gestimmt, der vorsieht, dass die Mitgliedstaaten zukünftig selbst über den Anbau bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Klein,
(...) Die Umsetzung der Richtlinien verläuft innerhalb Europas allerdings sehr unterschiedlich. In Frankreich wird z.B. schon seit April 2009 E 10 ohne weitere Probleme angeboten. (...) Bislang wird E10 nur in Deutschland so vehement abgelehnt. (...)
