(...) Durch die starke Vernetzung der Finanzwirtschaft begrüßen wir als Liberale eine europäische Bankenaufsicht. Außerdem wird auf europäischer Ebene gerade die Eigenkapitalrichtlinie für Banken überarbeitet, die das geltende Eigenkapitalregime für Banken und Investmentfirmen verschärft. (...)
(...) Allgemein spricht sich die ALDE-Fraktion für eine geordnete Immigration in die EU aus. Stichworte wären in diesem Zusammenhang punktbasiertes Zuwanderungssystem sowie zirkuläre Migration, bzw. (...)
(...) Das Abkommen enthält keine Punkte mehr, die die Freiheit des Internets einschränken. Weder das Justizministerium, noch die EU-Kommission oder der juristische Dienst des Europäischen Parlaments sehen heute eine Notwendigkeit, europäische oder deutsche Gesetze aufgrund dieses Abkommens zu ändern. (...)
(...) Bereits wenige Wochen nach dem Inkrafttreten des Lissabonvertrags haben wir auf die Gefahren des ACTA-Abkommens hingewiesen und die in Ihrer Mail erwähnten Punkte angesprochen. (...)
(...) Die FDP im EP hat sich seit mehreren Jahren mit dem Abkommen beschäftigt. Speziell mein Kollege Alexander Alvaro (siehe unten) hat sich im Namen unserer Delegation und der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und wäre Ihr Ansprechpartner. (...)
Sehr geehrter Herr Lämmerhirt,
Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Um diese sehr umfangreichen Fragen detailliert zu beantworten, würde ich Sie gerne an die Sudetendeutsche Landsmannschaft e.V. verweisen.
