(...) fordern schon seit Langem den Aussteig aus der Kohle. Wir wollen, dass ein solcher schon nächstes Jahr auf Grundlage eines Kohleausstiegsgesetzes beginnt und 2035 abgeschlossen ist - 2035 soll nach unseren Vorstellungen der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen! Wir wollen diesen Ausstieg zudem noch sozial gerecht gestalten und sehen in unserem Wahlprogramm Strukturfördermittel für die betroffenen Reviere vor. (...)
(...) Bezüglich Ihrer Frage zur direkten Demokratie: Wir sehen direkte Demokratie und repräsentative Demokratie eng miteinander verknüpft und möchten beides weiterentwickeln. Zunächst schlage ich daher vor, die Hürden für das Bürgerbegehren zu senken, so dass tatsächlich mehr Bürgerentscheide (tatsächlich Abstimmung über das Thema) stattfinden können. (...)
(...) Deshalb haben wir auf auf unserem Bundesparteitag beschlossen – und das ist auch eine meiner Kernforderungen im Wahlkampf – Statt Harz4 soll zunächst eine bedingungslose Grundsicherung von 1050€ eingeführt werden! (...)
