Was kann getan werden, dass Deutschland endlich seine Unterstützung für Israels völkerrechtswidrige Aushungerungspolitik in Gaza beendet?
Am 20.07.2025 sind allein an einem Tag 19 Menschen in Gaza an Hunger gestorben. Laut UN-Welternährungsprogramm benötigen rund 71.000 Kinder und 17.000 Mütter eine sofortige Behandlung wegen akuter Unterernährung. Hunderte Menschen verhungerten bereits oder wurden an den sogenannten Verteilungsstellen der “Gaza Humanitarian Foundation” erschossen.
Israel nutzt Hunger als Waffe: Bewaffnete israelische Truppen und ausländische Söldner, angeheuert von der “Gaza Humanitarian Foundation”, haben über 900 Palästinenser*innen getötet, die um humanitäre Hilfe baten. Die UNRWA hingegen verfügt derzeit über ausreichend Lebensmittel am Hafen von Al-Arish (Ägypten), um die gesamte Bevölkerung Gazas für mindestens drei Monate zu versorgen – sie wird aber an der Einfuhr gehindert.
als Bürgerin aus Ihrem Wahlkreis appelliere ich eindringlich an Sie: Setzen Sie sich im Bundestag dafür ein, dass Deutschland seine Unterstützung für Israels völkerrechtswidrige Aushungerungspolitik in Gaza beendet.
Sehr geehrter Herr W.,
die Lage in Gaza ist erschütternd. Über 64.000 Menschen sind seit Kriegsbeginn getötet worden – darunter sehr viele Frauen und Kinder. Ganze Stadtviertel liegen in Trümmern, das Gesundheitswesen ist weitgehend zerstört, und humanitäre Hilfe wird immer wieder blockiert. Die akute Hungersnot ist menschengemacht; UNICEF und WFP warnen, dass zehntausende Kinder und zehntausende Mütter sofortige Behandlung wegen Unterernährung brauchen. Völkerrechtliche Mindeststandards werden verletzt.
Die israelische Regierung führt diesen Krieg mit einer Rücksichtslosigkeit, die nicht länger hingenommen werden darf. Gezielte Aushungerung der Zivilbevölkerung, Angriffe auf Lagerstätten, anhaltende Zerstörung ziviler Infrastruktur – all das widerspricht dem humanitären Völkerrecht. Ebenso sind der fortgesetzte Entzug von Wasser, Strom und Treibstoff kollektive Bestrafung und damit völkerrechtswidrig.
Der brutale Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober war ein schweres Kriegsverbrechen. Aber er rechtfertigt nicht, was wir seit Monaten an kollektiver Bestrafung, Blockade humanitärer Hilfe und systematischer Zerstörung erleben. Völkerrecht gilt für alle. Unser Ziel bleibt eine sofortige Waffenruhe im Zusammenhang mit einer Freilassung aller Geiseln, Schutz der Zivilbevölkerung – und eine Zwei-Staaten-Perspektive, in der Palästinenser*innen in Sicherheit in einem eigenen Staat leben, frei von der Hamas, und in friedlicher Koexistenz mit einem jüdischen Staat.
Wir Grünen haben einen Exportstopp für Rüstungsgüter gefordert, die in Gaza eingesetzt werden können. Dass die Bundesregierung am 08.08.2025 genau das umgesetzt hat, ist richtig – und muss gelten, solange dort Kriegsverbrechen und massive Menschenrechtsverletzungen drohen.
Aber das genügt nicht. Rechtsextreme Minister wie Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich hetzen, schüren Gewalt und sabotieren jede Perspektive auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Gezielte EU-Einreisesperren und Sanktionen gegen solche Verantwortungsträger wären überfällig; mehrere Partnerstaaten gehen bereits voran. Deutschland darf Initiativen auf EU-Ebene nicht länger blockieren. Dafür setze ich mich ein.
Außerdem müssen ungehinderte Korridore für UN-Organisationen, Schutz von medizinischem Personal und Infrastruktur, Priorität für Nahrung, Wasser, Medizin und Treibstoff geschaffen werden. Auch hier muss die Bundesregierung endlich handeln und den Schulterschluss mit den EU-Partnern suchen.
Viele Grüße
Moritz Heuberger
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