(...) Den Begriff der „psychisch gestörte Gewalttäter“ halten wir nach wie vor für undurchdacht. Er ist für Einzelfälle tatsächlich vorliegender geistiger Erkrankung unnötig, weil dafür bereits jetzt gesetzliche Regelungen bestehen. (...)
(...) Ihr kritischer Hinweis auf die monatelangen Debatten um die geringfügige Hartz-IV-Erhöhung ist absolut berechtigt. Ich persönlich fand das Verhalten der Bundesregierung sehr beschämend und kann alle Menschen, die darüber nur noch den Kopf schütteln, gut verstehen. (...)
(...) Allerdings möchte ich betonen, dass die Pauschale ja nicht zum Privatgebrauch der Abgeordneten bestimmt ist, sondern der Amtsausstattung dient. Wofür sie im Einzelnen ausgegeben werden darf, wurde in § 12 des Abgeordnetengesetzes geregelt, siehe hier: http://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__12.html (...)
(...) Wir werden uns auch in dieser Legislaturperiode wieder dafür einsetzen, dass die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung über den Stimmenkauf hinaus ausgedehnt und die UN-Konvention gegen Korruption endlich ratifiziert wird. (...)
(...) Eine private Anzeige wegen Körperverletzung kann jedenfalls nur stellen, wer nachweislich selbst geschädigt wurde. Dieser Nachweis ist schwierig zu führen, insbesondere da auch das Bundesinstitut für Risikobewertung die aktuellen Dioxinbelastungen nicht für akut gesundheitsgefährdend hält. Ein Betrug (Verwendung unzulässiger Stoffe im Futter) hingegen ist labortechnisch eindeutig nachweisbar. (...)
(...) danke für Ihre Anfrage zum P-Konto. Prinzipiell begrüßen Bündnis 90/Die Grünen das P-Konto als einen Schutz für die Betroffenen. Allerdings erhalten wir immer wieder Hinweise aus der Bevölkerung, dass es Probleme bei der Anwendung in der Praxis gibt. (...)
