Frage an Monika Hohlmeier von Eva M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hohlmeier,
werden Sie das Verfahren gegen Politiker und Aktivisten in Spanien im Februar verfolgen? Teilen Sie die Sorge von Amnesty International und anderen, dass eine Anklage wegen Rebellion vollkommen überzogen ist und das Ansehen der EU beschädigt? Wie finden Sie es, dass die rechtsextreme Partei VOX als Nebenkläger zugelassen ist?
Javier Perez Royo, Professor für Verfassungsrecht der Universität Sevilla:
„Es gibt keine legalen Gründe, wegen einer Rebellion anzuklagen. Auch wenn der oberste Gerichtshof von Schleswig Holstein der einzige ist, der den europäische Haftbefehl, ausgestellt vom spanischen Richter Llarena, in dieser Beziehung abschlägig beschieden hat, hat dies nun, besonders da Llarena daraufhin den Haftbefehl zurückgezogen hat, allgemeine Bedeutung. Hiermit ist zweifelsfrei bewiesen, dass der Richter Llarena keinen europäischen Richter davon überzeugen kann, dass die Angeklagten eine „Rebellion“ verbrochen haben.
https://www.ara.cat/en/False-dichotomy_0_2166983388.html?utm_medium=social&utm_source=facebook&utm_campaign=ara
Carme Forcadell, ehemalige Präsidentin des katalanischen Parlaments, wegen Rebellion angeklagt, weil sie die Debatte im Parlament zugelassen hat:
"Bei diesem Fall geht es nicht darum, nachzuweisen, dass ein bestimmtes Vorgehen strafbar ist. Es geht darum, die Unabhängigkeitsbewegung und ihre Führung zu de- aktivieren“ opendemocracy.net. Can Europe make it? 26.1.19
Der UNO Rechtsexperte Fernand de Varennes verurteilt Januar 2019 die Anklagen auf Rebellion von katalanische Politikern/ Aktivisten. „Pazifistisch seine abweichende politische Meinung auszudrücken darf nicht kriminalisiert werden“ http://www.catalannews.com/politics/item/un-special-rapporteur-on-minority-issues-non-violent-political-dissent-should-not-give-rise-to-criminal-charges?fbclid=IwAR2dhg66yBkhppodS4c3rNQvozDshfoNLrchjNhsFCgSnn8l4kaKHg-HEhU
PEN International und Amnesty International fordern die sofortige Freilassung von Cuixart und Sanchez
Weitere Fragen an Monika Hohlmeier
(...) 1. Das Hauptanliegen unserer politischen Bemühungen in der Flucht- und Migrationsproblematik liegt auf Behebung potentieller oder bereits eingetretener Fluchtursachen und somit dem Entstehen von Migranten- und Flüchtlingsströme nach Europa entgegenwirken. Dafür setzen sich die CDU/CSU-Europagruppe und auch meine EVP- Fraktion ein. (...)
(...) Sie erwähnen in Ihrer Frage eine Online-Petition syrischer Würdenträger und zitieren vor allem einen Absatz aus dieser Petition, in welchem davon die Rede ist, dass die Sanktionen der internationalen Gemeinschaft in den letzten 5 Jahren die syrische Gesellschaft zerstört hätten. Dazu möchte ich eines noch einmal in Erinnerung rufen: Die derzeitige Situation in Syrien ist eine der komplexesten humanitären Krisen der Welt, die in einem Bürgerkrieg zwischen dem syrischen Machthaber Assad und oppositionellen Aufständischen ihren Anfang nahm und in dessen Verlauf Syrien irgendwann zu einem idealen Nährboden für die fanatischen Irren des Islamischen Staates wurde. Bei allem nötigen Respekt - die von Ihnen zitierte Aussage, nach welcher Sanktionen die syrische Gesellschaft zerstört haben, ist daher blanker Hohn gegenüber den Angehörigen und den vielen Opfern selbst, die der brutale Bürgerkrieg und die Schlächter des ISIS bis jetzt gefordert haben. (...)
(...) Vorab möchte ich Ihnen versichern, dass die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Ihre Bedenken hinsichtlich des ursprünglichen Vorschlags sehr gut verstehen können und sehr ernst genommen haben. Der ursprüngliche Vorschlag der Revision durch die Europäische Kommission wurde im Nachgang zum Terrorangriff in Paris im November 2015 übereilt und ohne nochmalige Überprüfung veröffentlicht. (...)
(...) Peter Liese, hat mir versichert, dass er im Rahmen des Berichts an allen Stellen der Nahrungsmittelkette ansetzen wird, das heißt sowohl beim Endverbraucher als auch beim Hersteller und beim Lebensmitteleinzelhandel. Wir hoffen, dass aus der Initiative des Parlaments ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission folgen kann, der tatsächlich positive Auswirkungen erzeugen und die Lebensmittelverschwendung in Europa verringern kann. (...)