Rieken
(...) Was wiederum die Durchsetzung der Ausreisepflicht betrifft, muss zunächst angemerkt werden, dass diese in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt. Das Land Berlin gehört dabei zu jenen Bundesländern, in dem sich im Bundesvergleich wenige abgelehnte Asylbewerber aufhalten, ohne abgeschoben zu werden. (...)
(...) Ich halte die Einführung solcher Tests nicht für sinnvoll. Damit würden die von Ihnen benannten Personengruppen unter Generalverdacht gestellt. Ich weise freundlich darauf hin, dass die von Ihnen als Vergleichsmaßstab genannten Gruppen (KFZ-Fahrer, Piloten, Kapitäne) sich aus guten Gründen vor der Ausübung ihrer Tätigkeiten solchen von Ihnen vorgeschlagenen flächendeckenden Tests in der Regel nicht unterziehen müssen. (...)
(...) Die Zusammenarbeit mit der Designwirtschaft und den Verbänden wurde intensiviert. So fand beispielsweise im November 2015 ein großer europäischer Kongress unter dem Motto „Design.Innovation.Europe“ im BMWi statt. (...)
(...) Richtig ist, dass innerhalb der aktuellen Verhandlungen zu CETA und TTIP eine Weiterentwicklung der Investorenschutzregelungen durch die Europäische Union angestrebt wird, die die Transparenz und Unabhängigkeit der Verfahren verbessern sollen. In den Verhandlungen zu CETA haben sich die Europäische Kommission und die Vertreter der kanadischen Regierung jüngst auf erste Punkte geeinigt, die aus meiner Sicht in die richtige Richtung gehen und auch in den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP entsprechend Berücksichtigung finden sollten. (...)
(...) So werden in den kommenden drei Jahren insgesamt 3000 neue Beamtinnen und Beamten bei der Bundespolizei eingestellt. Bei derzeit ungefähr 40.000 Bundespolizistinnen und Polizisten bedeutet dies einen Aufwuchs um fast 10 Prozent. (...)
Sehr geehrte Frau Meier,
