Frage an Monika Belz von Peter H. bezüglich Soziale Sicherung
Werte Monika Belz,
ich hätte drei Fragen an Sie um entscheiden zu können ob Sie meine Stimme bekommen sollten:
1. Wie stellen Sie sich zur Einführung des "bedingungslosen Grundeinkommens für Alle (bGE) welches steuerrechtlich und gesetzgebend im GG verankert vom Kapital, Kapitalwirtschaft finanziert wird gegenüber?
2. Würden Sie im Falle eines Wahlsiegs Berlin aus dem Föderalen System lösen um als eigenständiges Land die Finanzmittel dann eigenverantwortlich für die Abschaffung aller sozialen Ungerechtigkeiten einzusetzen?
3. Im Falle eines Wahlsiegs in Berlin, mit welchen zur Wahl angetretenen Parteien könnten Sie sich Koalitionsbeteiligungen vorstellen?
mit solidarischen Grüßen
Peter Heimann
Sehr geehrter Herr Heimann,
vielen Dank für ihre Fragen, da gerade die BGE-Frage nicht mein Spezialgebiet ist, entschuldigen Sie bitte, dass ich ihre Fragen erst jetzt beantworte:
zu 1) Die PIRATEN Berlin streben mittelfristig ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für alle an. Wir sind der Meinung, dass ein BGE die im Grundgesetz verankerten Grundrechte festigt, insbesondere die Würde des Menschen (Artikel 1.1), die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2.1), das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2.1), die Chancengleichheit für Kinder (Artikel 6.5), das Recht auf freie Berufswahl (Artikel 12.1) und Schutz vor Arbeitszwang (Artikel 12.2 und 12.3).
Zur Finanzierung eines solchen Grundeinkommens liegt noch kein Beschluss vor. Es gibt verschiedene Modelle und eine lebhafte Diskussion dazu, die sicherlich innerhalb des nächsten Jahres erste Ergebnisse bringen wird. In diese Diskussion kann sich jeder einbringen, egal, ob er Mitglied der PIRATEN Berlin ist oder nicht.
Wir gehen davon aus, dass diese Diskussion zu einem Konzept führt, das aus einer Kombination verschiedener Quellen bestehen wird. Die Umsetzung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ist nicht durch die Landesgesetzgebung umsetzbar, daher sprechen wir uns für die Verbreitung der Idee des BGE auf Bundesebene und europaweit aus.
Auf Bundesebene der Piratenpartei findet die Diskussion u. a. innerhalb der "Sozialpiraten" statt, einer innerparteilichen Plattform, die jedem offen steht. Unter http://wiki.piratenpartei.de/Sozialpiraten können Sie sich genauer informieren.
zu 2) Die PIRATEN Berlin haben zu diesem konkreten Punkt keinen Beschluss gefasst. Wir wollen das demokratische System in unserem Land erweitern und nicht teilweise abschaffen. Persönlich kann ich Ihnen dazu nur antworten, nein, der Föderalismus ist Bestandteil der Demokratie, ich sehe keinen Grund aus diesem System auszusteigen.
Gerade weil das Land Berlin über den Bundesrat Initiativen einreichen und so Einfluss auf die Bundespolitik ausüben kann, wollen wir z.B. mit anderen Bundesländern eine Initiative zum Erlass von Altschulden anstreben, um eine Verringerung der Zinslasten zu erreichen. Wir sehen in der vereinbarten Schuldenbremse kein wirksames Mittel, die Politik in unserem Land zu gestalten, da hierdurch wichtige Investitionen in Bildung und Infrastruktur nicht erfolgen können. Ablehnung und Ausschluss ist keine Lösung, wir wollen demokratische Wege bestreiten, um unsere Ziele zu erreichen.
Zu 3) Die PIRATEN Berlin sind basisdemokratisch organisiert, in unserem innerparteilichen Meinungstool haben wir uns dagegen ausgesprochen, vor der Wahl Aussagen zu Koalitionen oder der Duldung von Regierungsmehrheiten zu treffen. Hier können Sie sich weiter informieren. https://lqpp.de/be/initiative/show/967.html . Darüber hinaus haben wir uns dazu verpflichtet, Verhandlungen mit anderen demokratischen Parteien transparent zu gestalten, da wir der Ansicht sind, dass wir diese Transparenz den Berlinern schulden. https://lqpp.de/be/initiative/show/932.html. Mir ist diese Form der Mitgliedermitbestimmung bei den PIRATEN Berlin sehr wichtig, daher werde ich mich nicht in Spekulationen über Koalitionen ergehen.
Monika Belz
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