(...) Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP wurde ein besserer Schutz von Polizisten und anderen Amtsträgern vereinbart. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt dies ausdrücklich und sieht den Schutz der Polizisten bei der Ausübung ihrer verantwortungsvollen Tätigkeiten vor Gewalt als staatliche Pflicht an. (...)
(...) nach langen mühevollen Verhandlungen konnten sich die Regierungskoalition und die Opposition auf einen Fiskalvertrag einigen, der eine völlig neue Stabilitätskultur in Europa schaffen wird. Die FDP konnte dabei in vielen zentralen Punkten wichtige Akzente setzen. (...)
(...) Ihr Ansinnen, die Rechte von unverheirateten Elternteilen und deren Kindern zu stärken, begrüße ich ausdrücklich. Wie Sie sicherlich wissen, ist im Rahmen der Kindschaftsrechtsreform im Jahr 1998 der Umgang des Kindes mit den Eltern neu geregelt worden. (...)
(...) Natürlich habe ich nicht die Absicht, die aufgezählten Rechte der Arbeitnehmer in Frage zu stellen. Ich glaube, dass man beim Thema Pflege im Einvernehmen besser eine Lösung hinbekommt, als mit einem Rechtsanspruch - vor allem in kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wir haben mit dem Gesetz jetzt die Rahmenbedingungen geschaffen, dass dies möglichst einfach geht. (...)
(...) darüber hatte ich keinerlei Informationen. (...)
(...) Die Regierung ist bei ihren Entscheidungen gebunden an die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung und an den gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union von 2008. Einmal jährlich veröffentlicht die Bundesregierung einen Rüstungsexportbericht, in dem die Rüstungsexporte des vergangenen Jahres aufgelistet sind. (...)
