(...) Der Artikel 146 wurde von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes (GG) bewusst eingefügt, um dessen Übergangscharakter deutlich zu machen. Bei der ursprünglichen Fassung des Grundgesetzes sollte es sich nicht um eine endgültige Verfassung handeln, damit diese einer möglichen deutschen Wiedervereinigung nicht im Wege steht. (...)
(...) Wie Sie vielleicht wissen, hat die FDP das Modell des Bürgergeldes entwickelt. (...) Bei einem Bürgergeld nur für Kinder stellt sich das Problem, dass wir die Verquickung verschiedener Sozial- und Transferleistungen haben, die teilweise Eltern und teilweise Kinder betreffen. (...)
(...) Wie Sie vielleicht wissen, spreche ich mich seit Jahren gegen ein prinzipielles Verbot von Computerspielen ein. (...) Vielmehr müssen wir in die Medienerziehung investieren und Kinder und Jugendliche zu selbstsicheren Mediennutzern erziehen, statt lediglich Verbote auszusprechen. (...)
(...) Die Situation für Migrantinnen und Migranten muss in Deutschland weiter verbessert werden. (...) Für viele Migranten sei es ein Riesenschritt, die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftslandes aufzugeben. (...) Auch gutqualifizierte Migranten sollen nach unseren Vorstellungen schneller und einfacher in Deutschland arbeiten dürfen. (...)
(...) Ich verstehe Ihren Unmut über die Verschiebung der Rücknahme der Kürzung des Weihnachtsgeldes im Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetztes 2010/2011. Mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz wurde das Weihnachtsgeld in das Grundgehalt integriert. Ab Januar 2011 sollten diese von 2006 an für fünf Jahre halbierten Sonderzahlungen wieder ausgezahlt werden. (...)
(...) Nach einer Einarbeitungszeit und einer befristeten Zeit muss es für die Zeitarbeiter die Angleichung der Entlohnung an die Stammbelegschaft geben. Die FDP-Fraktion will daher die derzeitige Möglichkeit im Arbeitnehmerüberlassungs-Gesetz zeitlich begrenzen, per Tarifvertrag vom Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ abzuweichen. (...)
