SPD-Parteivorstand
(...) Insbesondere die Belastung durch Staub und Feinstaub aus diffusen Quellen und die damit verbundene Belastung mit Schwermetallen war und ist Thema in Lünen. Wir haben uns als Partei immer an dieser Diskussion beteiligt und Maßnahmen gefordert. (...)
(...) ich finde es macht immer Sinn sich politisch zu engagieren und ich freue mich über die vielen jungen Menschen die das tun. (...)
(...) Deshalb habe ich heute trotz großer Bedenken den vorliegenden Gesetzentwürfen zugestimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen ein verkehrspolitisches Gesamtpaket verhandelt, das sozialdemokratische Kernforderungen in die Tat umsetzt. Es gibt ein klares Bekenntnis aller Mitglieder der Koalitionsfraktionen zur Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesfernstraßen und zu einer detaillierten Priorisierungsstrategie für die Investitionen in die Bundesverkehrswege. (...)
(...) Wenn über CETA im Bundestag abgestimmt wird, werde ich mein Abstimmungsverhalten davon abhängig machen, was in dem Vertrag zu dem Zeitpunkt konkret steht. Noch liegt uns kein Vertragstext in offizieller Übersetzung vor. (...)
(...) ihr habt in eurem Einsatz um den Erhalt des Geldautomaten in Cappenberg meine volle Solidarität! Da ich allerdings aufgrund meiner Terminlage bereits an der letzten aber auch bei der nächsten Sitzung des AR nicht teilnehmen konnte, empfehle ich Dir eine Kontaktaufnahme mit dem AR Vorsitzenden, den Du ja aus deiner langjährigen Erfahrung sehr gut kennst. (...)
(...) Für den ersten Teil Ihrer Frage verweise ich auch meine Antwort an Herrn Kranemann auf dieser Seite. Was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht, kann ich Ihnen sagen, dass es eine Kennzeichnungspflicht bereits gibt. (...)