Frage von Ralf H. • 15.02.2025
Stimmt diese Aussage? Migranten in Abschiebehaft sollen nach dem Plan der Grünen künftig einen Rechtsbeistand bekommen
Portrait von Michael Steinke
Antwort 17.02.2025 von Michael Steinke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Merz vermischt hier Gesetzeslage, Begrifflichkeiten und Fiktion.

Frage von Bernd R. • 30.01.2025
Werden Sie sich für eine Erhöhung des Spritzensteuersatzes bei der Einkommensteuer und für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einsetzen?
Portrait von Michael Steinke
Antwort 17.02.2025 von Michael Steinke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein, aktuell sieht unser Wahlprogramm nicht vor, den Spitzensteuersatz anzuheben.