Frage von Hans D. • 15.02.2025

Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
Phototek Media Lab
Die persönliche Freiheit endet dort, wo die Freiheit anderer eingeschränkt wird. Die Impfung schützt die Person selbst, aber auch andere in unserer Gesellschaft vor der Infizierung oder einem schweren Verlauf
In einem ersten Schritt soll die Voraussetzung für Pauschalauszahlungen realisiert werden.
Der Gesetzgeber hat reagiert und nachgebessert, um weiteren Betrug mit Cum-ex und Cum-cum zu verhindern.
Ein moderner und handlungsfähiger Staat braucht einen digitalen Auszahlungskanal an sämtliche Bürgerinnen und Bürger.