Michael Roth
SPD
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Frage von Znex Wnafra an Michael Roth bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 05. Jan. 2014 - 19:11

Sehr geehrter Herr Roth,

ich wende mich mit einigen Fragen zum Thema Zuwanderung an Sie.

Sie haben die Besorgnis der CSU vor Sozialbetrug als "dumme Parolen" bezeichnet. Ich teile die Ansicht der CSU zu 100%.

Für mich ist es eine dumme Parole von linken Stammtischen, dass fast nur gut ausgebildete Menschen nach Deutschland kommen werden. Ich erwarte das Gegenteil, nämlich dass viele Ungelernte und Kriminelle kommen werden.

Unter anderem leite ich das aus einem Artikel aus dem Magazin "Focus" Nr. 44/2013 ab. Dort wird von Handel mit Kinder, die europaweit von Clans für den systematischen Sozialhilfebetrug genutzt und verschoben werden berichtet:

Quelle:
http://www.focus.de/politik/ausland/tid-34412/report-verramscht-und-ausg...

Glauben Sie, dass es hilfreich ist, diese Dinge einfach totzuschweigen?

Die Staat hat so gut wie keine Kontrollmöglichkeiten. Es finden keine Datenabgleiche statt. So ist ungeklärt, ob Eltern in mehreren Staaten Europas Kindergeld beziehen:

Quelle:
http://www.focus.de/politik/ausland/tid-34412/report-verramscht-und-ausg...

Wie kann Ihrer Ansicht nach Abhilfe geschaffen werden?

Einige diese Leute lassen sich von angebliche Hebammen Hausgeburten bescheinigen, die es gar nicht gegeben hat. So wird Geld für gar nicht existierende Kinder eingestrichen.

Quelle:
http://www.focus.de/politik/ausland/tid-34412/report-verramscht-und-ausg...

Wie finden Sie das?

Die Einstellung dieser zu uns lasst sich auch hier ablesen:

http://www.focus.de/politik/ausland/tid-34412/report-verramscht-und-ausg...

Eine 18jährige freut sich, dass man hier "so viel Geld machen kann"

Wie stehen Sie dazu?

Mit freundlichen Grüßen
Mark Jansen

Von: Znex Wnafra

Antwort von Michael Roth (SPD)

Sehr geehrter Herr Jansen,

seit dem 1. Januar 2014 gilt nun auch für EU-Bürgerinnen und Bürger aus Bulgarien und Rumänien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. In der aktuellen Debatte wird der Wegfall der letzten Beschränkungen beim Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt allerdings häufig mit dem Problem der Armutszuwanderung in einigen Kommunen wie Duisburg oder Dortmund verknüpft.

Die Freizügigkeit zählt zu den größten Errungenschaften des europäischen Einigungsprojekts. Wer sie in Frage stellt, schadet damit sowohl Europa als auch Deutschland. Denn insbesondere Deutschland profitiert maßgeblich von einem offenen Europa, in dem die EU-Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, ihren Wohn- und Arbeitsort frei zu wählen. Um unsere wirtschaftliche Stärke dauerhaft zu erhalten, sind wir in Zukunft mehr denn je auf Zuwanderung durch qualifizierte Arbeitskräfte aus den europäischen Partnerländern angewiesen.

An der Art und Weise wie die Diskussion derzeit in Deutschland geführt wird, besorgt mich besonders, dass Zuwanderer pauschal unter einen Generalverdacht gestellt werden. Es gibt bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass Migranten aus Südosteuropa nicht zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, sondern vor allem um die Vorzüge unseres Sozialsystems in Anspruch zu nehmen. In Einzelfällen ist der Missbrauch von Sozialleistungen bekannt geworden, doch es handelt sich dabei mitnichten um ein flächendeckendes Problem. Dort wo es Fehlentwicklungen gibt, müssen diese aber selbstverständlich schnellstmöglich abgestellt werden.

Insgesamt plädiere ich dafür, die bestehenden Probleme sachlich und auf der Grundlage von Fakten zu diskutieren. Wenn mit plumpen Parolen Vorurteile und Ängste geschürt werden, hilft das letztlich weder den betroffenen Kommunen noch den Zuwanderern selbst. Vielmehr müssen wir die Probleme endlich entschlossen an der Wurzel anpacken, indem wir hierzulande die betroffenen Städte zielgenau unterstützen und auf europäischer Ebene dabei mithelfen, dass die Lebensbedingungen in den Heimatländern der Zuwanderer endlich grundlegend verbessert werden.

Wir wollen als Bundesregierung gemeinsam dafür sorgen, dass durch unsere Solidarität wieder hoffnungsvolle Zukunftsperspektiven für Menschen in Not geschaffen werden statt neue Grenzen hochzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Roth