Foto: Michael Farkas
(...) Im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes ist die Energiewende ein zentrales Thema, nicht nur wegen der von Ihnen angesprochenen Strompreise. Mit einer konsequenten Verfolgung des Ausbaus erneuerbarer Energien wird der Klimawandel bekämpft. (...)
(...) Die SPD setzt sich daher dafür ein, dass die parlamentarische Kontrolle einer noch weiter auszugestaltenden Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialunion durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente gesichert wird. Aus dem „Europa der Regierungen“ muss ein demokratisches „Europa der Parlamente“ werden. (...)
(...) Unsere Solidarität mit den Krisenstaaten im Rahmen der Euro-Rettungsschirme ist keine Einbahnstraße. Die betroffenen Staaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, Fehlentwicklungen abstellen und ihre Haushalte in Ordnung bringen. (...)
(...) Sie haben meine Aussagen in der Talkshow „Studio Friedman“ offensichtlich falsch verstanden. Ich habe mich in der Sendung ausdrücklich für mehr Ehrlichkeit in der Europapolitik ausgesprochen. Die SPD hat den Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen Monaten immer reinen Wein eingeschenkt und erklärt: Aus der Krise in der Währungsunion kommen wir nur heraus, wenn auch Deutschland seinen Beitrag dazu leistet. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage vom 26.07.2013. Mir liegen derzeit keine aktuellen Informationen zu Lärmschutzmaßnahmen an der A4 im Bereich Bad Hersfeld vor. Ich habe mich daher bereits an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gewandt und einen aktuellen Sachstand angefragt. (...)
(...) ich unterstütze die Forderung der streikenden Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di vorbehaltlos, dass Amazon in Bad Hersfeld seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter künftig nach einem Tarifvertrag zu den Konditionen der Einzel- und Versandhandels bezahlt. (...) Doch auch die Politik muss endlich die richtigen Konsequenzen ziehen und den Rahmen für unternehmerisches Handeln setzen: Bei der Leih- und Zeitarbeit hat auch die SPD in der Vergangenheit Fehler gemacht. (...)
