Foto: Michael Farkas
(...) Seitdem ich zu Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit ein Praktikum in einer Therapieeinrichtung für drogenabhängige Jugendliche absolviert habe, beschäftigt mich das Thema. Ich stimme Ihnen zu: Die bisherige Drogenpolitik hat ihr Ziel verfehlt. Konsumenten werden kriminalisiert und der Schwarzmarkt wurde nicht eingedämmt. (...)
(...) um die Energiewende erfolgreich umzusetzen, ist auch ein Ausbau des Stromnetzes nötig. Entsprechend habe ich im Deutschen Bundestag abgestimmt und dazu stehe ich. (...)
(...) Es ist richtig, dass sich die Diäten vom derzeitigen Niveau in zwei Schritten um jeweils 415 Euro auf insgesamt 9.082 Euro pro Monat erhöhen. Diese Ausgangsgröße orientiert sich an der Besoldung eines Bundesrichters. (...)
(...) Selbstverständlich wollen wir aber keinen "brain drain", also eine dauerhafte Abwanderung der hoch qualifizierten und gut ausgebildeten Köpfe aus unseren europäischen Partnerländern. Eine Voraussetzung dafür ist, dass wir insbesondere die schwächer entwickelten Mitgliedstaaten aktiv dabei unterstützen, die Fördermittel aus den EU-Struktur- und Sozialfonds gezielt und fristgerecht für ihren wirtschaftlichen und sozialen Aufholprozess einzusetzen. (...)
(...) die von Ihnen unterstellte massenhafte „Einwanderung“ in die deutschen Sozialsysteme lässt sich durch aktuelle Statistiken so nicht belegen. Es gibt bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass Migranten aus Südosteuropa nicht in erster Linie zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, sondern vor allem um die Vorzüge unseres Sozialsystems in Anspruch zu nehmen. (...)
(...) Januar 2014 gilt nun auch für EU-Bürgerinnen und Bürger aus Bulgarien und Rumänien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. In der aktuellen Debatte wird der Wegfall der letzten Beschränkungen beim Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt allerdings häufig mit dem Problem der Armutszuwanderung in einigen Kommunen wie Duisburg oder Dortmund verknüpft. (...)
