In Ihrer Antwort an Herrn S. vom 27.01.23 betonen Sie, dass allein die Ukraine entscheidet wann sie Verhandlungen mit Russland führen will. Bedeutet das, dass Deutschland uneingeschränkt weiter zahlt?
Die finanzielle Belastung Deutschlands für die Ukraine ist inzwischen weit über 2 Milliarden angewachsen lt. den offziziellen Zahlen:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514
Dazu kommen noch die Sozialleistungen = Bürgergeld für die Ukrain.Flüchtlinge hier sowie Kosten für Ausbildung an Waffensystemen und Sprachkursen etc..Ist es tatsächlich der Wille dieser Regierung also auch der SPD, dass die immensen Belastungen für die deutschen Steuerzahler für die Ukraine weder zeitlich noch in der Höhe beschränkt werden? (= Äußerung u.a. von A. Baerbock, Aussenministerin)
Sehr geehrte Frau P.,
der imperialistische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verursacht schreckliches Leid und hat in Europa die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Unzählige Menschen haben bereits ihr Leben verloren und viele Ukrainerinnen und Ukrainer haben ihr Land verlassen, um vor dem Krieg zu fliehen. Ukrainische Infrastruktur wie Krankenhäuser, Wasser- und Elektrizitätswerke und Straßen werden von Russland gezielt angegriffen und zerstört. Die Bereitschaft in unserer Zivilgesellschaft, Menschen aus der Ukraine zu helfen, war und ist noch immer überwältigend hoch.
Ein baldiges Kriegsende ist aber weiterhin nicht in Sicht. Das russische Regime hält trotz massiver Verluste an dem Ziel fest, die ukrainische Staatlichkeit und Nation zu vernichten. Die Ukraine wird noch lange auf unseren Beistand angewiesen sein. Das ist aber kein reiner Akt der Solidarität, sondern die beste Investition in Europas Sicherheit.
Das wird Zeit und viel Geld kosten, aber wir investieren damit auch in unsere gemeinsame Sicherheit. Denn eine Niederlage der Ukraine würde ganz Mittel- und Osteuropa dauerhaft destabilisieren und uns politisch, wirtschaftlich und militärisch noch viel teurer zu stehen kommen. Deshalb braucht die Ukraine langfristig eine zuverlässige (Über)Lebensversicherung gegen weitere russische Aggressionen. Und deshalb müssen wir schon jetzt den Wiederaufbau und die Transformation des zerstörten Landes angehen, damit die Ukraine eine hoffnungsvolle Perspektive innerhalb der europäischen Gemeinschaft hat. Nur wenn die Ukraine siegt, also als freier, demokratischer Staat unter Wahrung ihrer territorialen Integrität bestehen bleibt, kann das östliche Europa langfristig befriedet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth
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Dass Russland aber zunächst in einer Verkehrung der Fakten versucht hat, der Ukraine die Verantwortung für diesen Terroranschlag zuzuweisen, während es selbst seit über zwei Jahren die ukrainische Zivilbevölkerung terrorisiert, ist in keinster Weise akzeptabel.
Diese Entscheidung des Gerichts bestätigt meine Auffassung, dass die britische Justiz sehr wohl unabhängig und unparteiisch arbeitet.
Ich erwarte ich von der israelischen Armee, dass sie bei ihren Militäraktionen so zielgenau wie möglich vorgeht und humanitäre Hilfe nicht behindert.
Ist erhebliches Vermögen vorhanden, das auch verfügbar ist (z. B. Kontoguthaben, Bargeld), ist dies vorrangig zur Deckung des Lebensunterhalt einzusetzen.