Ja. Wir prüfen all diese Vorgänge und werden - wenn es möglich ist - auch entsprechende rechtliche Konsequenzen einfordern.
Moin Herr Bensel,
nun haben wir uns ja schon auf anderem Wege ausgetauscht. Deshalb spare ich mir die Zeilen. Ihnen und Ihrer Familie ein schönes Wochenende.
Ihr Michael Neumann.
(...) mit mir wird es keine Ausgrenzung geben. Die LINKSPARTEI ist gewählt worden, hat Sitz und Stimme im Parlament. Wir werden über Inhalte streiten. (...)
(...) Nun wird das Ergebnis leider sein, dass Herr von Beust mit der GAL eine Koalition eingehen wird, und Bürgermeister bleiben wird. (...) Nun gibt es keinen Politikwechsel. (...)
(...) Mittwoch zwischen der CDU und der GAL. Ich gehe von einer künftigen Koalition von CDU und GAL aus. Schauen wir mal, was im Koalitionsvertrag stehen wird. (...)
(...) ich halte die von der Bürgerschaft beschlossenen Regelungen für ausreichend und effektiv. Sollte deutlich werden, dass die Regelungen nicht ausreichen, werden wir "nachsteuern", i.e. unter Beteiligung aller Betroffenen Änderungen am Regelwerk vornehmen. (...)
