(...) Wenn es einen Vertrag geben sollte, hängt meine Zustimmung von den Inhalten eines solchen Werkes ab. Grundsätzlich finde ich es aber richtig, dass das Verhältnis zwischen unserem Staat und den Muslimen klar geregelt wird, so wie mit der Katholischen oder der nordelbischen Kirche wie der Jüdischen Gemeinde auch. (...)
(...) ich bezog mich nicht auf die "Urform" der Demokratie, sondern aus die US-amerikanische Demokratie. (...)
(...) Insgesamt wollen wir es wieder schaffen, jährlich 6.000 Wohnungen zu bauen. Die Anzahl an neuen Wohnungen ist nach Aussage aller Experten notwendig, um den enormen Druck auf die Mieten abzubauen. Um auch wieder zu bezahlbaren Mieten in Hamburg zu kommen. (...)
(...) es geht mir insbesondere um die enormen Kosten für den Neubau auf Wilhelmsburg. Ob dieser Neubau so oder anders überhaupt notwendig ist, wie die Verträge gestaltet sind, werden wir prüfen müssen. (...)
(...) Was die Frage nach der Wahlbeteiligung angeht, so kann ich Ihnen die Gründe für Wahlenthaltungen nicht alle benennen, gar bewerten. Den Schluss, dass Wahlenthaltung ausschließlich in Ablehnung der herrschenden Politik zu suchen ist, ziehe ich jedoch nicht. In der ältesten Demokratien unseres Planeten gibt es regelmäßig - aus deutschen Sicht - katastrophal niedrige Wahlbeteiligungen, trotzdem zweifelt niemand an der Legitimation des amerikanischen Präsidenten. (...)
(...) es ging um die "Mitgliedschaft" von Herrn Ahlhaus in einer Heidelberger Verbindung. (...) Alle diese Organisationen zu beobachten sind nach Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden nicht notwendig. (...)
