Frage an Michael Meister von Ute S. bezüglich Verteidigung

Sehr geehrte Frau Schmitt,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 24. August 2005 zum Thema Innere Sicherheit.

Lassen Sie mich eines vorausschicken: Ihre Behauptung, deutsche Soldaten würden heute im Irak kämpfen und sterben, wenn es 2002 nach der Union gegangen wäre, ist schlicht falsch. Sie wiederholen damit rot-grüne Propaganda. Die Union war nicht für den Krieg. Für uns waren Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates Voraussetzung für jegliches Handeln. Dazu ist es leider nicht gekommen, weil der Bundeskanzler von Anfang gesagt hat, Deutschland werde sich nicht beteiligen, was immer der Weltsicherheitsrat beschließt. Wenn die Weltgemeinschaft geschlossen ist, Druck und Verhandlungsbereitschaft verbindet, sind die Chancen besser, die Anwendung militärischer Gewalt zu verhindern. Aber, so schrecklich das alles ist, man vergisst, dass Saddam Hussein sein eigenes Volk in Folterkellern und mit chemischen Waffen zu hunderttausenden ermordet hat. Natürlich ist Krieg immer ein Versagen der Politik. Aber im Fall Irak ist sie deshalb gescheitert, weil Europa gespalten war. Diese Spaltung der Europäer, die das Ergebnis rot-grüner Außenpolitik ist, müssen wir überwinden.

Die schrecklichen Anschläge nach dem 11. September 2001, in Madrid und jüngst in London haben gezeigt, dass Europa und auch Deutschland in erheblichem Ausmaß vom islamistischen Terror bedroht ist. Es ist ein fundamentalistischer Terror, der sich gerade gegen unsere offene Gesellschaft, gegen die Werte der Aufklärung und des Humanismus, gegen alles, was unsere Zivilisation und unsere politische Ordnung ausmachen, richtet. Der Schutz unserer Bürger und unserer freiheitlichen Gesellschaft vor Terroristen bedarf besonderer Anstrengungen und ist eine der größten Herausforderungen für die westliche Wertegemeinschaft. Hier will die Union mit aller Konsequenz vorgehen.

Alle Menschen in Deutschland sollen vor Terror, Kriminalität und Vandalismus geschützt sein. Der Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürger ist dabei die ureigenste Aufgabe des Staates. Um einen wirksamen Schutz gerade auch mit Blick auf den internationalen Terrorismus zu gewährleisten, müssen bestehende Gesetzeslücken rasch geschlossen und Schwächen in der Organisationsstruktur der Sicherheitsbehörden beseitigt werden. Deshalb wird die Union den Einsatz der Bundeswehr zur Abwehr von terroristischen Gefahren zulassen und ein gemeinsames Informations- und Analysezentrum sowie eine gemeinsame Anti-Terror-Datei von Polizei und Nachrichtendienst einrichten. Schärfere Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor dringend terrorverdächtigen Ausländern sollen eingeführt und ausländische Terrorverdächtige und ihre Hintermänner konsequent abgeschoben werden. Zu den zu ergreifenden Schutzmaßnahmen zählen auch die Einführung einer Visa-Warndatei und die Übertragung der Fachaufsicht für Visa-Erteilungen in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums, weil das Außenministerium unter der Führung von Außenminister Fischer hier kläglich versagt hat.

Deutschland ist durch seine Freiheit und seine Offenheit viel verletzlicher gegen fundamentalistische Terroranschläge geworden als früher. In einer Gesellschaft, die frei und offen lebt, kann es keine absolute Sicherheit gegen Terror geben, wenn wir den Charakter unserer freiheitlichen Gesellschaft nicht gefährden wollen. Gerade deshalb aber muss alles getan werden, um die bestehenden Lücken im Sicherheitssystem zu schließen und so unserer Bürgerinnen und Bürger den bestmöglichen Schutz zu gewährleisten. Das ist das Ziel der Union, hierfür setze ich mich ein.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Michael Meister