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Michael Meister
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Frage von Jochen K. •

Frage an Michael Meister von Jochen K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Dr. Meister

erfreulicherweise gibt es immer wieder Menschen, die mutig sind und haupt- oder nebenberuflich ein Gewerbe oder eine freiberufliche Tätigkeit starten.
Meist sind diese Leute fachlich in ihrem Gebiet kompetent, aber mit der Buchhaltung ist es nicht einfach für sie.
Bisher genügte für kleine selbständige Tätigkeiten eine einfache formlose Einnahmen-Überschuss-Rechnung (Anlage EÜR).
Ab 2005 soll aber zur Anlage GSE der Einkommensteuer noch Anlage EÜR ausgefüllt werden.

Link: www.bundesfinanzministerium.de/cln_06/nn_3792/DE/Service/Formulare__A__Z/E/002.html

So eine detaillierte Aufstellung bringt doch für den Staat keinen wirlichen Informationsgewinn und für künftige Selbstständige nur zusätzliche Abschreckung und Kosten.

Das Ganze ist ohne Buchhalter/Steuerberater kaum noch machbar und damit für ein Kleingewerbe finanziell kaum tragbar.

Frage: Was halten Sie von so einem Zusatzaufwand?
Werden Sie (egal ob, wie von Ihnen anagstrebt, in der Regierung oder aber auch weiter in der Opposition) energisch dafür kämpfen, dass solche Art von Bürokratie wieder zurückgebaut wird?

Mit freundlichen Grüssen aus Bensheim
Jochen Kuhn

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Kuhn,

vielen Dank für Ihre Frage zur überbordenden Bürokratie in Deutsch­land.

Für CDU und CSU sind Deregulierung, Aufgabenabbau und die Ent­lastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten unverzichtbare Bausteine, damit sich unternehmerisches Handeln entfalten kann, Arbeitsplätze neu entstehen und Deutschland als Wirtschafts­standort im interna­tionalen Wettbewerb attraktiver wird. Die Schaffung von Arbeits­plätzen muss Vorrang haben gegenüber anderen Belangen.

Deshalb wird eine unionsgeführte Bundesregierung die Gängelung der wirtschaftlichen Tätigkeit durch Rechtsvorgaben des Bundes zu­rückführen und die Wirtschaft von Bürokratiekosten entlasten. So ist es unser Ziel, gerade Existenzgründer von Statistikpflichten frei zu stellen. Vollstatistiken sollen weitestgehend abgeschafft und durch repräsentative Stichproben ersetzt werden. Gerade kleine Unter­nehmen müssen von Buchführungspflichten entlastet werden. Über­zogene bundesrechtliche Standards werden abgebaut, Nachweis- und Dokumentationspflichten zurückgeführt. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben beschränken. Das heißt im Klartext: Abbau staatlicher Aufgaben und stärkere Eigenverant­wortung für den Ein­zelnen statt Staatsgläubigkeit.

Mit Blick auf Ihre Kritik zur Standardisierung der Einnahme-Über­schussrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gebe ich zu bedenken, dass der Bürokratieabbau nicht bei der Ab­schaffung von Vordrucken beginnen kann. Sie sind in der Regel nur die Folge ge­setzgeberisch auferlegter Pflichten wie in den von Ihnen genannten Fällen. Vielmehr muss Bürokratieabbau bei den Gesetzen selbst be­ginnen. Dies könnte auch im Steuerrecht durch ein einfaches und transparentes System erreicht werden. Deshalb setzt die Union auf eine durchgreifende Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer mit dem Ziel, Ausnahmen von der Be­steuerung abzuschaffen und die Steuersätze zu senken. Dann wird unser Steuerrecht vom Steuer­pflichtigen wieder verstanden werden können und auch Vordrucke fallen einfacher aus.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Michael Meister MdB

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