Michael Georg Link
FDP
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Frage von Wbpura Uryzhf an Michael Georg Link bezüglich Finanzen

# Finanzen 04. Mai. 2011 - 15:40

Sehr geehrter Herr Link,

mich würde Ihre Meinung zum Rettungsschirm interessieren, weil man Wahlentscheidungen von wichtigen Kriterien abhängig machen sollte.
Werden Sie im Bundestag für den Rettunsschirm stimmen, falls es zur Abstimmung kommt? Glauben Sie, dass eine Abstimmung darüber in den Kompetenzbereich der Abgeordneten fällt?
Glauben Sie, dass Griechenland, Irland und Portugal ihre Schulden zurückzahlen werden?

Mit freundlichen Grüßen,
Helmus

Von: Wbpura Uryzhf

Antwort von Michael Link (FDP) 17. Mai. 2011 - 10:22
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 5 Tage

Sehr geehrter Herr Helmus,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte.

Mein Abstimmungsverhalten im Falle einer Entscheidung zum "Rettungsschirm" hängt davon ab, ob die vom Bundestag in seiner Entschließung vom 17. März 2011 definierten Kriterien eingehalten werden (Anmerkung: Sie können die besagte "Drucksache" auf bundestag.de unter "Dokument" finden. Die Drucksachennummer lautet: 17/4880 ). Für die FDP kommt es darauf an, dass die EU die Ursachen der Verschuldungskrisen in Mitgliedstaaten der EU wirksam und nachhaltig angeht, und zwar auf eine Weise, die die Europäische Integration erhält, und die Finanzen der anderen Euro-Länder, also unserer Steuerzahler so weit wie möglich schont.

In der Frage nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes ist es die Aufgabe des Bundestages, also der vom Volk und aus der Mitte des Volkes gewählten Abgeordneten, über die Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge, also auch die des ESM-Vertrages, zu entscheiden.

Betreffend Ihrer Frage nach meiner Einschätzung zu der Rückzahlung der Schulden durch die betroffenen Länder : Ich gehe davon aus, dass es durch die unter internationaler Aufsicht aufgelegten Programme gelingen wird, dass die Länder ihre Schulden weitgehend zurückzahlen werden, möglicherweise gestreckt über einen längeren Zeitraum. Angesichts der Höhe der Schulden insbesondere Griechenlands halte ich eine Schuldenrestrukturierung aber für unausweichlich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Link