(...) Vertrauensschutz ist ein Grundprinzip der deutschen Politik, der einerseits den Bestandsanlagen für Erneuerbaren Energien gewährt wird, aber ebenso auch allen anderen Investitionen im Bereich der Energieerzeugung, also auch den konventionellen grundlastfähigen Kraftwerken gewährt werden muss. (...)
(...) In dem von Ihnen angesprochenen Artikel im Focus habe ich meine Meinung zur AfD klar artikuliert. Ich bin davon überzeugt, dass die AfD keine Antworten auf dringende Fragen unserer Zeit hat. (...)
(...) Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich im Koalitionsvertrag auf einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde geeinigt. Wir befinden uns derzeit am Anfang eines langwierigen Beratungs- und Gesetzgebungsprozesses. (...)
(...) die nun vorgenommenen Anpassungen der Abgeordnetendiäten folgen der Empfehlung einer unabhängigen Kommission, die eine Anhebung der Diäten an die Besoldung oberster Bundesrichter bzw. Landräten und Bürgermeister mittelgroßer Städte empfohlen hat. (...)
