(...) Das Bundestagsmandat für den Einsatz der Bundeswehr ist eine klare Botschaft, dass wir im Kampf gegen den Terror fest an der Seite Frankreichs stehen. (...) Klar ist jedoch auch, dass es in Syrien keine rein militärische Lösung geben kann und auch nicht geben wird. (...)
(...) Bei der Abstimmung am Freitag geht es um einen Verhandlungsauftrag. (...) Ob es am Ende tatsächlich zu einem weiteren Hilfspaket kommt, wird sich zeigen. (...)
(...) Diejenigen Menschen, deren Anträge auf Asyl positiv entschieden werden und die bleiben dürfen, müssen sich darauf verlassen können, dass wir ihnen mit ganzer Kraft bei einer Integration in Deutschland und beim Ankommen in ihrer neuen Heimat helfen. Eine gelungene Integration verlangt das Engagement von beiden Seiten: Offenheit und Bereitschaft zur Integration in unsere Gesellschaft von denen, die zu uns kommen. Und Offenheit und Unterstützung von uns Deutschen, um den Menschen zu helfen, hier anzukommen und sich Zuhause zu fühlen. (...)
(...) Der von der Bundesregierung durchgeführte Hilfstransport umfasste 112 Lastwagen und ist am 10. Oktober 2014 in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. (...)
(...) Vertrauensschutz ist ein Grundprinzip der deutschen Politik, der einerseits den Bestandsanlagen für Erneuerbaren Energien gewährt wird, aber ebenso auch allen anderen Investitionen im Bereich der Energieerzeugung, also auch den konventionellen grundlastfähigen Kraftwerken gewährt werden muss. (...)
