Einführung bundesweiter Volksentscheide

Neuordnung am Arzneimittelmarkt

Brennelementesteuer

Verlängerung von AKW-Laufzeiten

Sparpaket (Haushaltsbegleitgesetz)

Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerung

Reduzierung der Wehrpflicht

Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNFIL)

Verlängerung des Sudan-Einsatzes (UNMIS)

Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)

Reform der Jobcenter

Bundeswehr ohne Wehrpflicht