Einführung bundesweiter Volksentscheide

Die Linke ist mit einem Antrag gescheitert, bundesweite Volksentscheide in die Verfassung aufzunehmen. CDU/CSU, FDP und SPD stimmten gegen den Entwurf, die Grünen enthielten sich der Stimme.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
400
Enthalten
63
Nicht beteiligt
97
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.

Aus Sicht der Linken gibt es derzeit eine Politik, die "teilweise von den Problemen der Menschen abgehoben" ist. Auch der Lobbyismus und eine "(selbstgemachte) Zeitnot" im parlamentarischen Betrieb stelle ein Problem dar. Insgesamt würden viele Menschen von der Einflussnahme ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund schlägt Die Linke die Aufnahme einer bundesweiten, dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz vor. Die Verfassung soll danach u.a. um die folgenden Absätze ergänzt werden: Stufe 1: Volksinitiative: "Durch Volksinitiative können 100 000 Wahlberechtigte beim Bundestag Gesetzesvorlagen und andere bestimmte Gegenstände der politischen Willensbildung in den Bundestag einbringen. Die Vertrauensleute der Volksinitiative haben das Recht auf Anhörung im Bundestag und seinen Ausschüssen. Volksinitiativen, durch die die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, sowie zum Haushaltsgesetz sind unzulässig. Volksinitiativen zur Änderung des Grundgesetzes dürfen kein Grundrecht in seinem Gehalt antasten. Der Bundestag beschließt innerhalb einer Frist von vier Monaten über die Zulässigkeit und den Inhalt der Volksinitiative, dabei ist dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Entscheidung über die Unzulässigkeit ist zu begründen. Soweit eine erfolgreiche Volksinitiative für unzulässig erklärt wird, steht den Vertrauenspersonen gegen diese Entscheidung der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht offen." Stufe 2: Volksbegehren: "Frühestens zwei Monate nach der Ablehnung der Volksinitiative durch den Bundestag haben deren Vertrauensleute das Recht, ein Volksbegehren einzuleiten. Das Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn mindestens eine Million Wahlberechtigte innerhalb von sechs Monaten dem Volksbegehren zugestimmt haben. Ein Volksbegehren, das eine Änderung des Grundgesetzes anstrebt, bedarf der Zustimmung von zwei Millionen Wahlberechtigten. Stufe 3: Volksentscheid: "Entspricht der Bundestag nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten dem Volksbegehren, so findet frühestens vier Monate, spätestens zwölf Monate nach dem Abschluss eines erfolgreichen Volksbegehrens ein Volksentscheid statt. Die Fraktionen des Bundestages können eigene Gesetzesvorlagen zum selben Gegenstand zur Abstimmung stellen. Der Bundestag kann mit der Mehrheit seiner Abgeordneten beschließen, einen Volksentscheid zu einem von ihm behandelten politischen Gegenstand durchführen zu lassen. Drei Wochen nach Festlegung des Wahltermins zum Bundestag hat jede Fraktion des Bundestages das Recht, eine Sachfrage zur Abstimmung am Wahltermin vorzuschlagen. Das Bundesverfassungsgericht hat unverzüglich zu entscheiden, ob die Antwort mit "Ja" oder "Nein" grundgesetzkonform ist. Verneint das Bundesverfassungsgericht dies, hat die betreffende Fraktion die Möglichkeit, innerhalb von dreiWochen die Frage grundgesetzkonform zu formulieren oder eine neue Sachfrage vorzulegen. Der gewählte Bundestag ist für seine Wahlperiode an die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger in diesen Fragen gebunden. Eine Gesetzesvorlage oder ein anderer bestimmter Gegenstand der politischen Willensbildung sind durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt hat. Es zählen nur die gültigen Ja- und Nein-Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Entwurf abgelehnt. Bei Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, gilt das Ergebnis der Abstimmung in einem Land als Abgabe seiner Bundesratsstimmen. Ein das Grundgesetz änderndes Gesetz bedarf der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten muss seine Stimme abgegeben haben." FDP, SPD und Grüne sind zwar grundsätzlich für Volksentscheide auf Bundesebene (mehr dazu bei Mehr Demokratie e.V. ), lehnen den Linken-Antrag aber dennoch ab bzw. enthielten sich bei der Abstimmung. Die FDP verweist gemeinsam mit CDU/CSU auf den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Die Regierungsparteien setzen darin unter dem Stichwort "Bürgerbeteiligung" auf eine Weiterentwicklung und Verbesserung des Petitionswesens. Die SPD begründete ihre Ablehnung des Linken-Antrags im Innenausschuss des Bundestags (pdf) mit den "viel zu niedrigen Quoren, insbesondere der Zahl von 100 000 Wahlberechtigten für die erfolgreiche Einbringung einer Volksinitiative sowie die Verknüpfung der Bundestagswahl mit der Abstimmung über Sachfragen." Überdies sehen die Sozialdemokraten "zurzeit wenig Sinn in einem solchen Vorstoß, da ohnehin klar sei, dass er wegen der Verweigerung der Fraktion der CDU/CSU keine Aussicht auf Erfolg habe." Die Grünen enthielten sich der Stimme, auch sie halten das Quorum von 100.000 Wahlberechtigten für zu niedrig. Bei plebiszitären Verfahren müsse es ein repräsentatives Element geben. Außerdem erfolge der Übergang von durch den Bundestag abgelehnter Volksinitiative zum Volksbegehren und dann später ggf. zum Volksentscheid aus Sicht der Grünen zu schnell.

Weiterführende Links:

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die Begründungen der Fraktionen zu ihrem Abstimmungsverhalten (aktualisierter Stand: 2013)

Wie dem Bundestag bei einer Verfassungsänderung die Abgeordneten abhanden kamen (abgeordnetenwatch.de-Blog)

Die Positionen der Parteien zum bundesweiten Volksentscheid auf den Seiten von Mehr Demokratie e.V.

Kommentare

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so ist es also mit der direkten demokratie und dem ",vertrauen", ins volk... danke schön... :(

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...tut mir leid, spd, damit wird´s wohl nnix mit der mehrheit bei der nächsten bundestagswahl

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Na hier haben wir es schwarz auf weiss: FDP + CDU (+ SPD) sind die wahren Demokratiefeinde. Die beiden erstgenannten wollen lieber Petitonen weiter ausbauen. Hört sich im ersten Moment zwar gut an, wenn man dabei aber bedenkt dass Petitionen nicht bindend sind, egal wie sie ausgehen, ist dies Schwachsinn und eigentlich nur eine Fassade. Könnt ja passieren dass man dann keine Lobbypolitik oder Politik gegen die Mehrheit machen kann.

Die SPD wollte dem nicht zustimmen weil das Quorum zu niedrig ist, selbiges bei den Grünen. Warum im Gottes Namen hat dann die Verräterpartei SPD dann dagegen gestimmt, da wäre es doch ein Zeichen Guten Willens gewesen sich nur zu enthalten wie die Grünen, um wenigstens zu zeigen, dass man dafür offen ist. Da hätte man sicherlich drüber diskutieren können über so ein Detail.

Leute, ich hoffe ihr seht nun die echten Demokratiefeinde und diejenigen, die echtes Vertrauen zum Volk haben. DIe CDU und FDP (und wahrscheinlich unterm Deckmäntelchen die SPD) habe kein Vertrauen zu uns.

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So sieht es aus mit der Parteiendemokratie in Deutschland. Der Bundesvorsitzende der SPD spricht sich wo er nur kann für mehr direkte Demokratie aus und fordert z.B. für Stuttgart 21 eine Volksabstimmung. Gleichzeitig stimmt die Partei geschlossen gegen einen Gesetzentwurf, der Volksentscheide in das Grundgesetz einfügen will, weil er von der ",Konkurrenz", DIE LINKE. kommt. Und das nennt sich dann Volksvertretung ...

Und da wundern sich die Parteipolitiker Land auf Land ab, weshalb ihre Mitgliederzahlen sinken und der gemeine Bürger kein Vertrauen in die Politik hat. Diese Haltung ist ein Armutszeugnis für Grüne, FDP und SPD. Von der CDU / CSU hat man nichts anderes erwartet. Hier gibt es in Sachen Volksgesetzgebung wenigsten seit mehr als 60 Jahren Kontinuität in der ablehnenden Haltung. Quo vadis Germania?

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Man könnte sicher das Detail mit den 100.000 diskutieren, doch das würde sicher lange dauern und Palaver verursachen.
Für Volksinitiativen nur 100.000 Wählerin und Wähler zu befragen erscheint auch mir zu wenig, bei einer Zahl von 60 Millionen Wahlberechtigten.
@ johann: sowas behaupten und nicht einmal richtig deutsch können...
@ Stefan: echte Demokratiefeinde sitzen anscheinend und komischerweise immer in der Mehrheitsfraktion.Ein Zeichen?

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ob herr mappus oder herr wowereit, dieherren wollen doch nicht wirklich im ernst noch eine weitere opposition mit volksentscheiden haben.

interesant ist, das die grünen sich enhalten haben...

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Was ich schon immer sagte, die SPD spielt mit falschen Karten.
Sie ist weder sozial noch demokratisch, sie ist genauso populistisch, protagonistisch und ignorant, wie alle anderen sogenannten ",Volksparteien",.
Damit beweist die SPD, was ihr die eigenen Grundsätze wert sind. - Nichts !

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.... Grundgesetz, Art. 20, 2.
Was ist eine repräsentative Demokratie wert, wenn ihre Repräsentanten kein Interesse am Willen ihres Volkes haben ? - Nichts !

Damit wird weder das Volk, noch die Verfassung respektiert.
Man könnte sie als verfassungswidrig bezeichnen.

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Warum hier so ein Schnellschuss kommen musste und nicht erstmal verhandelt wurde, ist mir ein Rätsel - aber offenbar (siehe Anwesenheitsquote) haben ja die Abgeordeten der Linken selbst nicht an den Erfolg geglaubt.

100k ohne Frist ist definitiv _viel_ zu wenig, um ein Gesetz in den Bundestag einzubringen. Das ist eine Zahl, mit der diverse Interessengruppen vermutlich den Bundestag bis zur Handlungsunfähigkeit bombardieren können. Erstaunlicher Weise ist das erfolgreichste System auf Landesebene das in Bayern mit einer eher sehr hohen Anforderung (10% in 2 Wochen!), wogegen diverse Länder mit zum Teil wesentlich lascheren Kriterien nie auch nur einen einzige Initiative hatten.

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Sehr geehrter Herr Geis,

würden Sie mir bitte Ihr ",nein", zu bundesweiten Volksentscheiden begründen. In Bayern gibt es ja dankenswerterweise die Möglichkeit eines Volksbegehrens.
Warum möchten Sie dies nicht bundesweit? Haben Sie Angst vor dem Volk, dessen Vertreter Sie eigentlich sind?
Uns dem Volk, wird ja Politik-Müdigkeit vorgeworfen, aber wie bei mir, ist es eine Politiker-Müdigkeit, weil die meisten Ihres Standes, immer öfter gegen das Volk entscheiden und den Kontakt zum ",Stimmvieh", verloren haben. Siehe u. a. ",Stuttgart 21",.
Ich freue mich auf eine Antwort!

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Hallo dr. motte

Sie bringen es auf den Punkt, die Grünen haben sich auch hier wieder geoutet, sie sind genauso machtbesessen und verlogen, wie alle anderen Parteien!

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wer hat uns mal wieder verraten? ...die Sozialdemokraten! Von den ", Grünen ", war ja eh nichts mehr zu erwarten, seit sie sich beim Fischer/Schröder -Spektakel als die Opportunisten des Jahrtausends geoutet haben.
Bleiben nur noch die Linken ....oh weh!
Wenn das so weiter geht, müssen sich die Politiker wohl ein anderes Volk suchen.

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Unsere Politiker sind zu blöde es sich in der Schweiz ab zuschauen wie richtige Demokratie funktioniert. Es bleibt eigendlich nur noch ein Volksaufstand gegen die Politiker als letzte Hoffnung.

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Ohne eine allgemeine Wahlpflicht oder die Hürde von 75% der Wahlberechtigten zu meistern wären Volksentscheide u.ä. nicht einmal ansatzweise demokratisch.

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Wer jetzt noch die ehemaligen Volksparteien (inkl. Grüne) wählt ist selber schuld! Dann lieber Tierschutzpartei oder ähnliches hauptsache die alten Seilschaften werden gestört.

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Lachhaft, aber war doch klar das es so kommt. Die wollen nur ihre Macht behalten. Also gilt für uns:

Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat,
er darf die Erhabenheit des GG bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat,
er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen
– mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.
Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.
(Prof. Hans Herbert von Arnim ISBN 3-426-27222-9)

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Ich kann dazu nur eines sagen:
Bananen!

WER WÄHLT SOWAS NOCH?!

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Ablehnung ist die richtige Entscheidung.

Das Volk hat genug Möglichkeiten die Bundespolitik zu beeinflussen. Sei es durch Engagement in einer Partei/Bürgerinitiative oder durch Wahlen. Schade nur, dass sich die Bürger aufregen Jahre später bei der Wahl trotzdem wieder da gleiche wählen oder garnicht erst hingehen.

Wenn sich jeder Bürger über die Inhalte der Parteien informiert und danach im Detail überprüft was gemacht wurde, kann feststellen, welche Partei die richtige ist. Dann ist eine Debatte über einen Volksentscheid garnicht notwendig.

Ich überlasse die Ausarbeitung von Gesetzen den Menschen, die davon eine Ahnung haben und auf eine wissenschaftliche und/oder technische Infrastruktur, wie die MdB´s im Bundestag, zurückgreifen können.

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Das stimmlose Volk
===============
Die s.g. repräsentative Demokratie laut GG Art. 21. Abs. 1 bedeutet: ",Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit", Springer und Bertelsmann. Es gibt kein Platz für ein Volksentscheid, so was wäre viel zu schwer zu mangen für Springer, Bertelsmann und die politischen Parteien.

Das Ergebnis ist nicht überraschend, sollen die Wähler ernsthaft die Volksentscheiden haben, dann müssen sie eine Lobby gründen und mit entsprechendem Budget ausstatten, damit sie gegen andere Lobbies mithalten können, dann ist es machbar, dass auch die Bürger ihr Stimmrecht zurück bekommen. So funktioniert die Demokratie.

Keine von den Parteien im Bundestag vertritt mich, auch NPD nicht, also ich lebe unter der Herrschaft der Minderheit, die in den Wahlen zur Mehrheit erklärt wird.

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Es ist erstaunlich, wie viele sich immer noch über diverse Erscheinungen in unserer sogenannten obersten Volksvertretung aufregen oder diese kommentieren. Der Fehlschluss scheint der zu sein, dass eine Mehrheit immer noch denkt, wir hätten es bei diesen Damen und Herren mit der Vorhut der Gesellschaft zu tun. Dabei sind sie eher zur Nachhut geworden. Sie beschließen heute das, was vorgestern richtig war, weil sie gestern gerade mal abwesend waren. Und wenn es den jeweils bestehenden Kräfteverhältnissen entspricht, werden sie übermorgen das leugnen was sie vielleicht morgen noch beschließen werden. Erst wenn alle verstanden haben, dass im deutschen Bundestag die Nachhut sitzt, über die es gar nicht mehr nachzudenken lohnt, wird vielen klar werden, wo die eigentlichen Problemzonen dieser Gesellschaft zu suchen und,....... wenn sich alle einig wären, zu bekämpfen sind.

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Sehrn Sie doch einmal die Situation der sog. Abgeordneten. Viele sind üner die Liste in den BT gekommen, also von Parteivortzstands Gnaden. Bei den Günen alle, bis auf Ströbele.
Wenn Sie nun endlich einen Platz am Trog erwischt haben, lassen Sie sich doch nicht mehr verdrängen, es sei denn, Sie bekämen ein Äquivalent = sichere Pfründe. Volksentscheide sind im Ergebnis schwer vorhersehbar.
Stören nur die Mauscheleien. Der dumme Wähler hat eh keine Ahnung.
Deshalb ist taktisches Fernbleiben - für die sog. Volksverteter - richtig und verständlich. Deshalb auc die gesetzesflut, damit sich keiner mehr auskennt.
Tacitus (55 - 115 n.Chr.) sagte: Je korrupter der Staat, desto mehr Gesetze braucht er",. So war es damals. Und heute?
Abgeordneter zu sein ist Broterwerb, nicht Berufung. So lange wie möglich
(über die Liste) wieder gewählt zu werden sichert den Lebensunterhalt.
Haben Sie doch etwas Verständnis für diese Mitmenschen.

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Wer nicht wählt sollte sich nicht beschweren, wenn
",über seinen Kopf hinweg", ...gegen seine Interessen
regiert oder opponiert wird.
Jeder Bürger hat die Möglichkeit seinen Abgeordneten
zu befragen, warum er zugestimmt, abgelehnt hat
oder abwesend war.
Wem die ganze Richtung nicht passt ...alle Parteien
freuen sich über (ehrenamtliche) Neumitglieder,
die nicht nur mosern sondern kontruktiv mitarbeiten.

Hans Stein

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zu Kommentar #19:
Genau dies Art von Schwätzerei ist das Ziel der herrschenden Klasse:
",Das Volk hat genug Möglichkeiten die Bundespolitik zu beeinflussen. Sei es durch Engagement in einer Partei/Bürgerinitiative oder durch Wahlen.",

Wäre es so, wäre S21 gescheitert. Schön der Hinweis zu den Wahlen:

",Wenn sich jeder Bürger über die Inhalte der Parteien informiert und danach im Detail überprüft was gemacht wurde, kann feststellen, welche Partei die richtige ist.",

Jens möge sich das Wahlprogramm der FDP und CDU zur letzten Bundestagswahl anschauen und bitte feststellen, daß das genaue Gegenteil passiert. So war es auch bei der letzten, vorletzten, vorvovorletzten Bundestagswahl.

Die Machthaber haben panische Angst vor der Volksabstimmung. Denn die könnte ja was verändern, und wer will das schon?

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Der gegenwärtig schleichend verlaufende Anstieg der immer bewusster wahrgenommenen Verhöhnung und Ver",hinterung", des Wählers durch die sogen. parlamentarischen Repräsentanten ist ein parteienübergreifendes Phänomen.

Sogar in der Wählerschaft von Bündnis90/Die Grünen in Hamburg läuft gegenwärtig ein dramatischer Prozess der Auseinanderentwicklung der Wirklichkeitswahrnehmungen, der solche Züge trägt und Anzeichen aufweist, wie das in den letzten 5 Jahren in der ",DDR", zwischen Bevölkerung und den offiziellen Funktionsträgern der Fall war.

Unsere heutige Lage wird nicht durch den Zerfall der UdSSR forciert. In Deutschland haben wir mit den realen Verwahrlosungs- und Verelendungsprozessen in der Bevölkerung des unteren Quartils eine Entwicklung, die auf eine noch viel größere Konfrontationsenergieaufladung hinweist, als ich das in der Ostzone 1987 und 1988 erlebt habe.

So gesehen gehen die sogen. bürgerlichen Parteien gerade so ähnlich unter wie Blockparteien und die SED in der ",DDR",.

Der Kulminationspunkt dieses Untergangs wird dann sein, wenn die die Grünen, die Linken und Neugründungen des republikanischen Bürgerlagers die Forderungen aufstellen:
1. Wiederherstellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung,
2. Wiederherstellung der Sozialen Marktwirtschaft nach den Grundsätzen der Wirtschaftspolitik von W. Eucken, dem Grundgesetz dieser Marktwirschaft von Ludwig Erhard unter dem Titel ",Wohlstand für alle",,
3. Der Wiederherstellung eines rechtsgesicherten Erwerbsarbeitsmarktes auf den Grundlagen der ",Formierten Gesellschaft",, wie von Ludwig Erhard konzipiert und als Strukturgerüst der Sozialen Marktwirtschaft in den Unternehmen, den Parteien, der Verwaltung UND der Justiz umgetzt,
4. Der Restauration der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, die unter dem Namen ",Grundgesetz", bekannt ist, und die den Kommentaren zum Grundgesetz zwischen 1949 und 1969 Rechnung trägt,
5. Anwendung des entsprechend zu reformierenden Kartellgesetzes auf die inzwischen zu verfassungswidrige und demokratiefeindliche Vermögenskonzentration in der Bundesrepublik Deutschland, in der lt. Stat. Jahrbuch 2008 schon seit dem Jahre 2007 weniger als 25% aller deutschen Privathaushalte über mehr als 85% aller Privatvermögen verfügen sollen.

Sollte die sich gegenwärtig immer mehr vergrößernde sozio-ökonomische Spaltung zwischen diesen Formen der Habenden und der Habenichtse noch fortsetzen, dann werden wir eine gesellschaftliche Energieentladung erfahren, die weder kontrollierbar, noch vorhersagbar ist. Ein Ergebnis wird sie aber zeitigen. Sie wird uns lehren, wie der 2. Thermidor verlaufen ist. Und ich fürchte, dass ganze wird noch destruktivere Folgen haben, als der 1. Thermidor von 1789

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