Verlängerung von AKW-Laufzeiten

Nach einer emotionalen Plenardebatte hat der Bundestag die Verlängerung von Atomkraftwerk-Laufzeiten beschlossen. Diese sollen durchschnittliche 12 Jahre länger laufen als bislang vorgesehen.

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Dafür gestimmt
309
Dagegen gestimmt
279
Enthalten
2
Nicht beteiligt
30
Abstimmungsverhalten von insgesamt 620 Abgeordneten.

Der Bundestag hat heute über die Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke abgestimmt und mit 309 zu 280 Stimmen den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition angenommen. Dabei gab es 2 Enthaltungen. Konkret wurde beschlossen die Laufzeiten um durchschnittlich 12 Jahre zu verlängern, was bedeutet: 8 Jahre für die älteren Reaktoren (bis 1980) und 14 Jahre für die neueren Reaktoren (ab 1980). Die zusätzlichen Strommengen der einzelnen Atomkraftwerke sind im Gesetzentwurf (S. 10) aufgeschlüsselt. Nach dem bisher geltenden so. "Atomausstieg", der 2000 als Kompromiss von der damaligen rot-grünen Bundesregierung mit der Energiewirtschaft ausgehandelt worden war, hätten 2010 drei Reaktoren (Biblis A / B und Neckarwestheim 1) abgeschaltet werden müssen. 2022 wäre das letzte Kraftwerk vom Netz gegangen. Neben der Verlängerung der AKW-Laufzeiten stimmte der Bundestag auch über die Brennelementesteuer (zur Abstimmung) und die Abschöpfung von Zusatzgewinnen der Atomindustrie (zur Abstimmung) ab.

 

Weiterführende Links:

Gesetzentwurf der Bundesregierung (PDF)

Kommentare

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Willkommen in Deutschland, einer modernen Wirtschaftsdiktatur.

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Fragt sich, warum das Kartellamt nicht eingreift.....

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Herr Grund Sie haben kein Gewissen !
Das war eine Entscheidung die sich gegen die nachfolgenden Generationen richtet !
Wer verantwortungslos und mit skrupellosen Mitteln den Menschen weiteren Atommüll aufbürdet ohne Endlager begeht Verfassungsbruch !
Sie sind nichts weiter als ein Energielobbyist von den 4 Strommonopolen dort dürfen Sie auch weiterhin ihre Lobbypolitik machen ,aber ersparen Sie uns die weitere Vertretung im Wahlkreis.

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Ja es soll ja immer noch welche geben die auf keiner Gehaltsliste zu finden sind und sich daher enthalten.

Meinungslose Menschen und Politiker kotzen mich an !!!

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Herzlichen Glückwunsch Frau Connemann,

nach 20 Jahren CDU haben Sie meine Stimme heute verloren!

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Das ist doch interessant. Erst das ganze anleiern und dann nicht mal an der Abstimmung teilnehmen.

Sowohl Kanzlerin als auch Vizekanzler haben abstimmen lassen ohne selbst bei so etwas gravierendem abzustimmen...

Respekt

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Peinlich, peinlich, peinlich...

Wie war das mit der ",Bewahrung der Schöpfung",?
Wie war das mit ",Schaden vom deutschen Volke abwenden",?
Wie war das mit ",Langfristig und zukunftsorientiert denken",?

Sieht eher aus wie: ",Nach mir die Sinflut...",

Frau Noll, Sie sollten sich schämen!

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Es ist ehrenhaft, dass drei FDP Abgeordnete aus S.-H. dem Gesetz nicht zugestimmt haben. Entweder ist das die Angst vor der nächsten (vorgezogenen) Landtagswahl, oder diese Abgeordneten haben Kenntnisse über die drei AKWs in S.-H., die Sie zu dieser Einsicht gebracht haben.
Egal, ob die Gründe ehrenhaft sind oder nicht. Hut ab vor so viel Gewissensverantwortung.

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Herzlichen Glückwunsch an die Volksverräter
pardon Volks-Vertreter insbesondere der CDU.
Mir wird ",kotzelend", bei der Sorge um unsere Kinder,
-auch meiner eigenen-, wenn ich sehe, wie diese Parteibonzen uns Bürger
belügen und betrügen. Sollen sich doch diese Herrschaften diesen zusätzlichen Atommüll in ihrem eigenen Keller entsorgen !
Tschernobyl ist noch lange nicht vorbei.

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Hervorragend und sehr aufschlussreich, wer es nicht für nötig befindet, überhaupt abzustimmen.... Darunter führende Persönlichkeiten fast aller Parteien - ein Zeichen unglaublicher Arroganz gegenüber unserem demokratischen System - oder sind unsere ",Volksvertreter", sich so sicher, dass das Ergebnis schon vorher feststeht und halten es daher nicht mehr für erforderlich, noch darüber abzustimmen?
Wenn man dann noch sehen kann, wie bei Reden verschiedener Abgeordneter sich die Reihen lichten, Leute den Saal verlassen, erhält man den Eindruck, dass die Mehrheit der vom Volk Gewählten gar kein Interesse an ihrem Job hat, es nicht für nötig befindet, alle anberaumten SItzungen bis zum Ende auszusitzen sondern nur ein Pflichtprogramm absolviert - dafür ist die Entlohnung allerdings mehr als großzügig, von der Gesamtheit der Steuerzahler, die für Ihr Gehalt weit mehr leisten müssen, finanziert.

Armes Deutschland!

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Es ist möglicherweise ein Gerücht, aber angeblich sollen alle Befürworter der Laufzeitverlängerung von AKW sich bereit erklärt haben, im Keller ihres Hauses Platz zu schaffen, um dort ein Fässchen Atommüll endzulagern.
Das wäre dann mal eine Deutschland-fördernde Maßnahme!

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ein Witz. Und wieder hat die Lobby gesiegt.

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Nun ist es ",amtlich",: von einem demokratischen Rechtsstaat kann ab dem 29.10.2010 keine Rede (mehr) sein, denn 309 von den Konzernen gekaufte Halunken und Volksverräter haben sich gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung und gegen jede Vernunft durchgesetzt.

Die Tage dieser Konzerndiktatur sind gezählt:

S21, Laufzeitverlängerung, Hartz IV-Unrecht, Vorratsdatenspeicherung, Bespitzelung unbescholtener Büger, faktische Abschaffung des Demonstrationsrecht und und und ...

ES REICHT! Ihr Verbrecher!
www.meinensenfdazu.blogspot.com

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Wenigstens 2 CDU-Abgeordnete hatten einen Ansatz von Anstand.
Respekt vor der Enthaltung von Dr.Jüttner und Prof.Lammert.

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Naja. Ich habe die derzeitige Regierung nicht gewählt. Insbesondere weil ich nicht damit einverstanden war, dass die Förderungen für regenerative Energien stärker zurückgefahren werden sollten, als ursprünglich geplant war.

Aber die Mehrheit der wahlberechtigent Bürger dieses Landes waren halt der Meinung, es sei eine gute Idee, seine Kreuzchen an dieser Stelle zu machen.
Da ich nicht dieser Meinug war, habe ich mir das Wahlprogramm von CDU und FDP nicht detailliert angesehen. Stand da schon was drin von Laufzeitverlängerung und Hotelklientelismus? Oder fiel das den Damen und Herren nach der Wahl spontan ein?

Mit der Aussicht auf Steuersenkungen bekommt man halt immer wieder genug Wähler. Das war schon zur Kohl-Ära so und das funktioniert auch heute noch.
Und nach der Wahl kann man sich ggf. dann an nichts mehr erinnern...(nicht wahr Herr Dr. Kohl?)

Scheint ja richtig lustig zu sein in Berlin. Der letzte Kalauer war dann noch das Bundesverdienstkreuz für Jogi Löw. Wofür hat er dies verliehen bekommen? Dafür das er seine Arbeit gemacht hat? Sorry, aber dann verleiht es bitte auch der Kassiererin im Lidl-Markt um die Ecke, sie hat es nämlich mindestens genau so verdient.

Ich bin übrigens mal gespannt auf die nächste Bundestagswahl...

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6. November demonstrieren gehen und zeigen was man von Atomlobbyismus hält!

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Jetzt bleibt die Hoffnung, dass die Klagen beim Bundesverfassungsgericht Erfolg haben und die Bürger bei den nächsten Wahlen die CDU und die Minnipartei FDP abstrafen.

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EIne Abstimmung mehr, die die Forderung nach einem Volksentscheid rechtfertigt. Ich bezweifle stark, dass die Regierungskoalition hier vollends im Auftrag seiner Wähler handelt. Zudem pflichte ich Herrn Lammert bei, der den Mumm hat, das Abgenicke und Durchgetreibe dieser Entscheidung öffentlich kritisiert. Das ist nicht die Art Demokratie, wie sie die Bundesrepublik verdient.

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Es ist bedauerlich, dass die derzeitige Regierung nicht nur in dieser Frage den Anschein erweckt, die Glaubwürdigkeit der Politik, der Wille und das Wohlergehen der Bevölkerung und des Landes sowie das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie sei gegenüber der Bereicherung einiger weniger Monopolisten vernachlässigbar. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

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Spart der Staat z.B. bei Hartz IV oder Hochschulen heisst es immer, wir müssen die künftigen Generationen vor Schulden bewahren.
Bei der Verlängerung der Laufzeiten wird bedenkenlos akzeptiert, dass künftige Generationen Tausende von Jahren unseren Atommüll sicher aufbewahren müssen
Politiker argumentieren halt wie es ihnen in den Kram passt,Unverständlich das eine Partei, die das christlich im Namen führt, so unchristlich handelt Menschenleben aufs Spiel zu setzen.

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Wie der Abgeordnete Schipanski, Thüringen, CDU, abgestimmt hat, wollte ich gern erfahren. Ich fand ihn aber gar nicht in Ihrem Register. Lässt er sich mit oder ohne Bild nachtragen?
Gerd Behrens

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@Gerd Behrens
Herr Schipanski hat bei dieser Abstimmung mit JA gestimmt. Dies können Sie der Profilseite des Abgeordneten entnehmen (oben rechts in die Suche den Namen eingeben) http://www.abgeordnetenwatch.de/tankred_schipanski-575-37931---abstimmun.... Eine andere Möglichkeit ist, wenn Sie auf dieser Seite in der rechten Spalte auf ",CDU", klicken. Dann bekommen Sie das Abstimmungsverhalten der gesamten CDU.

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Laut Grundgesetz sollen die Abgeordneten eine persönliche Gewissensentscheidung treffen. Das Abstimmungsverhalten der BT-Abgeordneten zeigt - wie praktisch in allen Abstimmungen - vor allem eins: Sie entscheiden völlig gewissensfrei nach den Vorgaben ihrer Partei- und Fraktionsführungen.

Die Bundeskanzlerin warf vor wenigen Tagen den Grünen vor, deren Partei sei eine ",Dagegen-Partei",. Ich kann jedoch in diesem Zusammenhang keinen grundsätzlichen Unterschied zu CDU/CSU und FDP feststellen, die einfach nur ",Für-alles-Parteien", sind.

Nachdem dem Bürger - oder: ",Souverän", wie es immer kurz vor den Wahlen heißt - seit Jahren unverblümt vorgeführt wird, daß er nur als zunehmend störendes Stimmvieh betrachtet wird, sollte den Parteien bei den kommenden Landtagswahlen 2011 und der BT-Wahl 2013 ihr eigenes Tschernobyl bereitet werden. Dann können sich alle Damen und Herren MdBs/MdLs anschließend bei der EU in Brüssel endlagern.

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SEHR GEEHRTER HERR LIEBING,
ICH FINDE ES NICHT GUT AKW LÄNGER LAUFEN ZU LASSEN OHNE GENAU ZU WISSEN - WOHIN MIT DEM MÜLL
GRU?

WILFRIED BECKER

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