Frage an Michael Joukov von Alex S. bezüglich Gesundheit
Aktuell wird in der Politik eine Impfpflicht gegen den Covid-19 Virus diskutiert.
Ob es für geimpfte Privilegien geben soll, Wiedererlangung der Reisefreiheit, evtl. ein paar Freunde oder Familienmitglieder mehr treffen dürfen...
Diese Diskussion ist sehr befremdlich, da für mein Verständnis Grundrechte an keine Bedingungen geknüpft und unveräußerlich sind. Sie existieren nebeneinander und nicht in einer Rangfolge. Sonst sind sie nur Verhandlungsmasse je nach Gefälligkeit.
1:
Würden Sie sich dafür einsetzen, dass eine Impfpflicht für Corona innerhalb der EU erst rechtlich bindend wird, wenn die Impfstoffe die gewöhnlichen Langzeittests von ca. 10 Jahren erfolgreich bestanden haben? Nach einer Studiendauer, wie es auch in der Vergangenheit gut und üblich war?
Dies würde ein höheres Vertrauen in den Impfstoff fördern, als Beteuerungen der Impfstoff sei ungefährlich, verträglich, sicher und solidarisch.
Bitte auch auch unter den Aspekt beantworten, dass nach einem Jahr Corona erkennbar ist, dass hauptsächlich ältere Menschen über 65 Jahre mit schweren Folgen einer Erkrankung rechnen müssen und für die Menschen unter 65 Jahre das Sterberisiko nach den Zahlen des Statistischen Bundesamt in Höhe des Sterberisikos im Straßenverkehr liegt.
2:
Würden Sie sich für Privilegien für geimpfte Personen einsetzen oder eher dafür, dass es keine Impfpflicht über Umwege gibt. D.H. Ungeimpfte dürfen keine Veranstaltungen, Kinos etc.. besuchen?
Es gibt persönliche Gründe sich nicht impfen lassen zu können.
Bei einer Krebsbehandlung ist das Immunsystem geschwächt und eine Impfung kann negative Reaktionen erzeugen. Man möchte durch eine nicht vorhandene Impfung seinen Gesundheitsstatus nicht öffentlich machen.
3:
Wie bewerten Sie, dass es keine Impfpflicht für Influenza gibt, welche identische gesundheitliche Probleme hervorrufen kann und es dort die Empfehlung gibt, dass nur Risikopatienten mit ärztlicher Betreuung eine Impfung vornehmen sollten.
Danke!
Sehr geehrter Herr Stifter,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Die erste Frage kann ich noch nicht beantworten, weil die Abwägung, ob eine Impfpflicht angemessen ist, von der Gefährlichkeit des Verzichts auf sie abhängt. Die Impflicht sollte ja nicht leichtfertig verhängt werden, sondern zur Abwehr einer starken und evidenten Gefahr. Um dieses abzuwägen, müssen wir Daten haben, wie sich Corona samt etwaiger Mutationen verbreitet, wenn alle geimpft sind, die sich freiwillig impfen lassen. Erst dann kann ich dazu Stellung nehmen.
Ich finde es falsch, Privilegien erteilen zu wollen. Wenn es jedoch um Veranstaltungen wie Konzerte geht, die ein unverhältnismäßig großes Risiko beim durchschnittlichen Impfstand der Besucher*innen wären, besteht dieses Risiko bei Geimpften ja nachweislich nicht. Gerade Menschen, die durch andere Erkrankungen so geschwächt sind, dass die Impfung für sie ein Risiko wäre, haben, um es deutlich zu sagen, bei solchen Veranstaltungen nichts verloren. Grundrechte sind nicht an Bedingungen geknüpft, da haben Sie absolut Recht, aber auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit steht im Grundgesetz und ist zu schützen. Ich hoffe sehr, und bin mir fast sicher, dass die Durchimpfung die Konzertteilnahme für alle ermöglicht, weil das Risiko vertretbar wäre, aber wenn es nicht der Fall ist, wäre die Einschränkung für nicht-Geimpfte verhältnismäßig.
Bei der Influenza hält sich die Zahl der Krankheitsfälle in dem Rahmen, dass das Gesundheitssystem nicht überfordert ist. Man kann also sagen, es sei die persönliche Entscheidung aller Beteiligten, sich dem Risiko auszusetzen oder auch nicht. Wenn es bei Corona auch der Fall sein wird, würde ich dort genauso verfahren. Aber da gibt es bisher zwar einige Anzeichen, aber keine Gewissheit.
Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben, es geht um etwas sehr wichtiges, nämlich den Kern der Abwägung höchstrangiger Grundrechte, daher will ich Pauschalaussagen vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Joukov-Schwelling.
Weitere Fragen an Michael Joukov
Ich muss als Abgeordneter zu anderen Mitteln greifen als die Petition.
Den potenziellen Schaden des Einsatzes von legalen Waffen muss die ukrainische Führung bewerten - und niemand sonst.
Wenn ich irgendwas Konkretes tun kann, lassen Sie es mich bitte wissen.
Kindergeld knapp 46 Milliarden Euro, Bildung mehr als 165 Milliarden Euro jedes Jahr