A. Rauscher
(...) Die derzeitigen Regelungen, wonach die einzelnen Krankenkassen ihren Versicherten die Erstattung von homöopathischen Arzneimitteln als sog. Wahlleistung anbieten können, halte ich jedoch durchaus interessengerecht und vernünftig. (...)
(...) noch vor einigen Jahren stand unser Gesundheitssystem deutlich schlechter da als heute. Die Kassenlage war stark angespannt und Pessimisten sprachen bereits von einem in Zukunft so nicht mehr finanzierbaren Gesundheitssystem. (...)
(...) im Rahmen eines gesonderten Schreibens zur Eurorettung und zEurorettungBankenkrise bin ich noch einmal auf die aufgeworfenen Fragen eingegangen und kann Ihre Bedenken sehr gut verstehen. Es hatte sich aber als notwendig erwiesen, die Banken vor dem Kollaps zu bewahren um nicht die Gesamtwirtschaft und damit hundertausende Arbeitsplätze zu gefährden. (...)
(...) ich bin davon überzeugt, dass die Rettungsmaßnahmen des Euro zwar ein gewaltiger Kraftakt waren, -im Endeffekt aber die einzige Möglichkeit, um einen Kollaps der gesamten Eurozone zu verhindern. Mit einigem Abstand können wir mittlerweise erste Erfolge feststellen. (...)
(...) Sollten die Ministerien jedoch zu der Einschätzung gelangen, dass Herrn Naim das Visum, etwa aufgrund terroristischer Aktivitäten, zu verweigern ist, hat sich das Thema erledigt. Auch in diesem Fall habe ich keine Bedenken, an der Veranstaltung in Bad Boll teilzunehmen. (...)
(...) Das deutsche Strafrecht enthält tatsächlich faktisch eine Regelungslücke bezüglich UNCAC im Hinblick auf die Vorschriften über die Abgeordnetenbestechung. § 108 e StGB stellt lediglich den direkten Stimmenkauf bei Wahlen und Abstimmungen unter Strafe, nicht aber, wie in Art. (...)
