A. Rauscher
(...) Ihre Sorge, dass Maßnahmen wie die anstehende Steuerreform letztlich auf den Schultern und zulasten der jüngeren Generationen ausgetragen werden, kann ich nachvollziehen. Denn auch ich bin verärgert über die öffentliche Debatte zum Thema Steuersenkungen, die in der Tat den Eindruck vermittelt, als wolle man hier dem Populismus anheim fallen. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund können wir gerne über die Vergabe von Mikrokrediten oder neue Förderungsmöglichkeiten diskutieren. Einen über die Entwicklungshilfe hinausgehende Rettungsschirm für Private befürworte ich aber aus diesem Anlass nicht. (...)
Sehr geehrte Frau Neufang,
(...) Natürlich ist es für den Anspruchsteller kein schöner und angenehmer Vorgang, sich sämtlichen Prüfverfahren zu stellen. Ich halte es für durchaus sinnvoll, den Gesundheitszustand regelmäßig zu prüfen, da es sich bei der Erwerbsminderungsrente um große Summen handelt und auch Versuche des Missbrauchs bekannt sind. Oftmals sind auch gesundheitliche Besserungen eingetreten und die Aufnahme von Arbeit nach einiger Zeit wieder möglich. (...)
(...) An den medialen Berichterstattungen der vergangenen Wochen sehen Sie aber deutlich, wie viele Ansichten es zum Thema Pflegereform gibt. Ich bitte Sie daher um Nachsicht, dass ich persönlich erst weitere Diskussionen und Beratungen im Ausschuss führen möchte, bevor ich mich abschließend äußere. (...)
(...) Ich kann natürlich verstehen, dass sich viele Bürger darüber wundern, dass in Bonn immer noch Dienststellen und Behörden bestehen. In dem Bonn/Berlin-Gesetz von 1991 wurde jedoch den Bonnern die Zusage gemacht, den Politikstandort Bonn zu erhalten. Hinzuzufügen ist außerdem, dass sich die Aufgabenteilung zwischen Berlin und Bonn bewährt hat und ein Komplettumzug allenfalls in Frage käme, wenn damit keine zusätzlichen Kosten entstehen. (...)
