A. Rauscher
(...) Ich persönlich hätte jedoch kein Problem, den Kinderschutz auch ausdrücklich in den Schutzkatalog des Grundgesetzes aufzunehmen. (...) Im Falle einer Entscheidung im Bundestag würde ich dann entsprechend dieser Formulierung abstimmen. (...)
(...) Das hat gerade der Konflikt im Kaukasus gezeigt, wo alle Mitgliedstaaten der EU sehr ausgewogen und umsichtig vorgegangen sind. Einem leichtsinnigen militärischen Engagement alleine als machtpolitischen Gründen können und werden weder die Bundesregierung noch ich zustimmen. Ich sehe diesbezüglich auch keinerlei ernsthaften Gefahren. (...)
(...) es ist außerordentlich schwer, ein solches Thema abstrakt zu behandeln. Sollte sich unter den beanstandeten Radwegen ein Radweg in Trägerschaft des Bundes handeln, bitte ich hierfür um Information, damit ich diese Angelegenheit verfolgen kann. Sind das Land, der Landkreis oder die Gemeinde betroffen, bin ich gerne bereit, Ihre Informationen weiterzugeben. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass aufgrund der Sicherheitsgefährdung von Radfahrern die Benutzungspflicht von ordnungsgemäß gekennzeichneten Radwegen beibehalten werden muss. Im Einzelfall ist dann vor Ort zu beurteilen, ob die Ausweisung eines Radweges notwendig ist und ob der bauliche Zustand dem eines Radweges entspricht. (...)
(...) Um das Amt des Bundespräsidenten in seiner Funktion und Wirkung zu erhalten, bin ich gegen eine Volkswahl und halte die Bundesversammlung aus Bundestag und Abgesandten der Länder für das richtige Gremium. (...)
(...) An vielen anderen Stellen setzte ich mich jedoch in den mir zugeteilten Bereichen für nationale Regelungen, wie auch in den EU-Verträgen vorgesehen, ein. Ich bin damit ein konstruktiver Verfechter der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips, also davon, dass die Selbstverantwortung vor staatliches Handeln gestellt wird und die Zuständigkeit für Entscheidungen der jeweils betroffenen und kompetenten Ebene zugeordnet werden. Der Vertrag von Lissabon bringt hier vielfältige Verbesserungen mit sich. (...)
