Michael Hartmann

(...) Beim Beamtenrecht ist zu bedenken, dass der ganz überwiegende Teil der Beamtenschaft im Dienst der Länder steht und diese von vornherein ein massives Interesse bekundet hatten, ihre diesbezüglichen früheren Zuständigkeiten wieder zu erlangen. Deshalb beschränkt sich die Bundeszuständigkeit für das Dienstrecht der Landes- und Kommunalbeamten künftig auf die "Statusrechte und -pflichten ... mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung". (...)

(...) Eine Erhöhung der Diäten wird nie positiv aufgenommen werden, zu keinem Zeitpunkt. Ich gebe Ihnen allerdings Recht, was die Regelungen der Altersversorgung betrifft, hier trete ich seit langem für eine umfassende Reform ein. (...)

(...) Generell gilt: Die Gesundheitsreform gilt für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, bei den Auswirkungen ist nicht entscheidend, ob es sich um Abgeordnete, Rentner oder Pensionäre handelt, sondern ob diese gesetzlich oder privat versichert sind. Es ist also falsch, wenn Sie behaupten, ich zahle als Bundestagsabgeordneter keine Krankenkassenbeiträge. (...)

(...) Fast täglich werde ich von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in Sachen "Telefon-Spammer" und dem Umgang mit unerlaubter Telefonwerbung aber auch mit "Internetabzocke" konfrontiert. Lassen Sie mich eines vorab klarstellen: Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen vor solchen unlauteren Mitteln geschützt werden. (...)

(...) Das Vorhaben, alternative Lösungen zur bisherigen Gebührenfinanzierung zu erarbeiten oder aber das System der Gebührenfinanzierung vor dem Hintergrund der technischen Entwicklung weiter zu entwickeln, wird seitens der SPD-Bundestagsfraktion grundsätzlich begrüßt. Hierbei gilt es insbesondere, zunächst die offenen verfassungs- und europarechtlichen Fragen - beispielsweise bezüglich einer "Haushaltsabgabe" - zu klären. (...)

(...) Personen, die bis Dezember 2004 Arbeitslosenhilfe erhalten haben und nach Inkrafttreten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) kein Arbeitslosengeld II erhalten, sind seit dem 1. Januar 2005 nicht mehr durch die Bundesagentur für Arbeit kranken- und pflegeversichert. (...)