Michael Hartmann

(...) Sie haben mit Ihrem Anliegen völlig recht: Bis vor wenigen Jahren war es tatsächlich so, dass viele AKK-ler auf Mainzer Gymnasien gegangen sind, weil sich gute Bildungspolitik und die hohe Qualität der Mainzer Schulen eben rumgesprochen haben. Die herrschenden Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat haben dagegen die ständigen Aufforderungen der SPD-Kolleginnen und Kollegen zur frühzeitigen und notwendigen Weiterentwicklung der Mainzer Schullandschaft blockiert. (...)

(...) Der Bund ist mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz im Wettbewerb um die besten Beamtinnen und Beamten gut aufgestellt. (...) Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz stellt keine abschließende Entscheidung für alle Zeiten dar. (...)

(...) Wir werden durch Kapitalbeteiligungen dafür sorgen, dass Managervergütungen gedeckelt, Boni gestrichen und Dividendenzahlungen beschränkt werden können. Die Finanzspritze für die Banken wird es also nicht zum Nulltarif geben. Auch besteht durch diese Krise zum ersten Mal seit langem wieder die Chance eine breite gesellschaftliche Diskussion über gute Manager, angemessene Renditen und über nachhaltige Unternehmensziele zu führen. (...)

(...) Vorab: Ich habe als Bundestagsabgeordneter nie einem Kriegseinsatz der Bundeswehr zugestimmt. Wenn Sie allerdings auf die Bundeswehreinsätze im Ausland anspielen, so kann ich Ihnen gerne Ihre Sorgen abnehmen: Deutschland leistet hier einen Beitrag im Rahmen seiner internationalen Bündnispartnerschaften und -verpflichtungen. Dabei liegt der Schwerpunkt der Arbeit der Soldatinnen und Soldaten auf humanitärer Hilfe - und dafür sollten wir ihnen dankbar sein. (...)

(...) Eine Neuregelung muss aber auch unter Finanzierungsgesichtspunkten tragfähig sein. Alle diejenigen, die ohne Rücksicht auf die Finanzierungsbedingungen eine Rückkehr zur alten Entfernungspauschale fordern, handeln dagegen unseriös. Dies gilt insbesondere für die CSU, die heute auch noch so tut, als wäre sie an den Beschlüssen der Großen Koalition unbeteiligt gewesen. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die SPD nicht aufhören wird, für die soziale Gerechtigkeit einzutreten. Gerade im Bereich der Bildung darf es keine Schranken für Kinder geben, die in sozial benachteiligten Familien aufwachsen. Hier ist die Politik der Landesregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck Vorbild in Deutschland: Auch in Zukunft wird die Landesregierung das Ziel der Chancengleichheit zur obersten Leitschnur ihres Handelns in der Bildungs- und Jugendpolitik machen. (...)