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(...) Aktuell wird die Klageschrift vorbereitet und befindet sich in der Abstimmung. Die Einreichung der Klage steht meinen Informationen nach unmittelbar bevor. (...)
(...) Am Flughafen Speyer zählte das statistische Bundesamt in 2009 gerade einmal 2.763 gewerbliche und 13.023 nicht-gewerbliche Flugbewegungen. Über diese nüchternen Zahlen hinaus vermag ich jedoch die tatsächliche Belastung bei Ihnen vor Ort nicht einzuschätzen. (...)
(...) Die Diskussion über eine Co2-Steuer auf europäischer Ebene hat gerade erst begonnen. Der Versuch eine solche Steuer einzuführen stellt in erster Linie den Versuch dar, der EU eine eigene Einnahmequelle zu verschaffen. (...)
(...) die Einnahmen aus der LKW Maut sind in der Tat zweckgebunden einzusetzen. Im Paragraphen 11 des Autobahnmautgesetzes (ABMG) vom 5. (...)
(...) Ihre Wahlbeschwerde befindet sich zur Zeit in der abschließenden Prüfung. Der Wahlprüfungsausschuss prüft jede Wahlbeschwerde dahingehend, ob die geltenden wahlrechtlichen Bestimmungen eingehalten worden sind. Dies ist immer mit einer umfassenden und gewissenhaften Prüfung verbunden. (...)
(...) Da Sie auch Bezug auf die Bewältigung der Finanzkrise nehmen, möchte ich anmerken, dass das Krisenmanagement nach dem Ausscheiden der SPD aus der Regierung deutlich an Qualität verloren hat. Unter Peer Steinbrück wurde die Krise entschlossen und zielgerichtet bearbeitet. (...)
