Frage an Michael Hartmann von Michael H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Wie stehen Sie zu einer Mehrwertsteuererhöhung, unter der Bedingung, dass ALLE Mehreinnahmen in die Senkung der Lohnnebenkosten fliessen?
Welche Möglichkeiten zur Senkung können Sie sich hier vorstellen?
Lieber Herr Hemmer,
vielen herzlichen Dank für Ihre Fragen.
Frage 1: "Wie stehen Sie zu einer Mehrwertsteuererhöhung, unter der Bedingung, dass ALLE Mehreinnahmen in die Senkung der Lohnnebenkosten fliessen ?"
Ich stimme mit Ihnen überein, der Sozialstaat der Zukunft muss stärker steuerfinanziert sein, damit der Faktor Arbeit weniger belastet wird. Die Finanzierung der sozialen Sicherungen vor allem aus Lohnarbeit ist eine entscheidende Bremse für neue Beschäftigung. Während in Deutschland die Steuerlast im internationalen Vergleich eher moderat ist, sind die Arbeitskosten aufgrund der hohen Abgabenlast sehr hoch. deshalb setzte ich auf eine stärkere Steuerfinanzierung und auf Eigenvorsorge für die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Dennoch bin ich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Denn Mehrwertsteuererhöhung heisst: Für alle Verbraucher wird es teurer. Z. B.muss eine vierköpfige Familie mit Mehrausgaben von mindestens 20 bis 60 Euro im Monat rechnen. Rentner, Studenten und Arbeitslose werden doppelt belastet. Sie müssen die höhere Mehrwertsteuer zahlen, haben aber nichts von einer möglichen Absenkung der Lohnnebenkosten. Zudem wird durch eine Mehrwertsteuererhöhung eine mögliche Konjunkturerholung abgewürgt: Der private Verbrauch droht zurückzugehen, Arbeitsplätze sind gefährdet. Die Leistungen des Handwerks werden sich verteuern und viele Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht. Der Einzelhandel wäre aufgrund des
Komsumrückgangs ebenfalls unter massiven Druck. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer würde angesichts der derzeit schwachen Binnennachfrage in die falsche Richtung weisen und die sich abzeichnende wirtschaftliche Erholung gefährden. Deshalb bin ich auch unter der Voraussetzung, dass alle Mehreinnahmen in die Senkung der Lohnnebenkosten fliessen, gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Frage 2: "Welche Möglichkeiten zur Senkung können Sie sich vorstellen ?"
Ich denke, dass der momentane Mehrwertsteuersatz von 16%, vor allem im europäischen Vergleich, sehr moderat ist. Deutschland befindet sich hier im unteren Bereich der Mehrwertsteuersätze. Eine weitere Senkung erachte ich daher nicht als vordringliches Ziel.
Lieber Herr Hemmer,
gern diskutiere ich mit Ihnen persönlich bei einem meiner Termine im Wahlkreis.
Ich lade Sie herzlich dazu ein. Eine Terminübersicht finden Sie auf meiner Homepage unter: www.michael-hartmann-spd.de
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Michael Hartmann, MdB
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
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