Frage an Michael Hartmann von Andres S. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Herr Hartmann,
Unter
titelt ZON: "Bundesregierung trickst bei Schiedsgerichten - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat private Schiedsgerichte für Investoren bisher kritisiert. Ein internes Papier zeigt nun: Er wirbt für ihren Erhalt."
Meine Frage: Welche Position nimmt die SPD zu diesem Thema ein und warum erscheint das Verhalten des Parteivorsitzenden nicht stringend?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Schau,
vielen Dank für Ihre Frage zum ZEIT-Artikel vom 19.05.16, in dem fälschlicherweise eine Verbindung zwischen dem Thema Reform des Investitionsschutzsystems innerhalb Europas und dem TTIP-Reformansatz gezogen wird. Da sich Bundesminister Sigmar Gabriel - im Gegensatz zu Behauptungen im ZEIT-Bericht - nicht für private Schiedsgerichte in Handelsabkommen ausspricht, möchte ich Ihnen unsere Meinung im Detail dazu mitteilen.
In der derzeitigen Debatte geht es darum, was an die Stelle der derzeit bereits bestehenden ca. 190 innereuropäischen bilateralen Investitionsschutz-Abkommen künftig treten soll. Dazu liegen Vorschläge auf dem Tisch, die jetzt besprochen werden: Die Vorschläge würden es ermöglichen, die bestehenden Investitionsschutzverträge zwischen EU-Mitgliedstaaten baldmöglichst zu beenden und damit Schiedsgerichte mit privaten Anwälten als Richter abzuschaffen. Ein Vorschlag ist z.B., dass sich der Europäische Gerichtshof künftig um innereuropäischen Schutz von Investitionen kümmern könnte. Denkbar wäre auch ein Streitbeilegungsmechanismus bei einer bestehenden Institution, wie dem Permanent Court of Arbitration in Den Haag oder ein neues ständiges Investitionsgericht.
Zu dieser Frage hat Deutschland gemeinsam mit Österreich, Finnland, Frankreich und den Niederlanden in einem sogenannten „Non-Paper“, also einem informellen Vorschlag, Ideen unterbreitet. Diese zielen explizit darauf, das alte, private ISDS-System abzuschaffen. (ISDS = Investor-state dispute settlement; deutsch: Investor-Staat-Streitbeilegung)
Mit der Behandlung von Investitionsschutzkapiteln in Freihandelsabkommen wie etwa TTIP, hat diese Frage daher nichts zu tun. Die von der EU auf Betreiben von Bundesminister Sigmar Gabriel entwickelten Reformvorschläge bleiben weiter gültig.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
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