Michael Hartmann
SPD

Frage an Michael Hartmann von Senax Unzz bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

14. September 2005 - 17:26

Lieber Herr Hartmann,

Sie hatten Frau Krämer am 26.08. zum Thema PKW-Vignette geantwortet:

"Ich bin der Auffassung, dass die PKW-Besitzer in Deutschland schon sehr stark durch die Mineralölsteuer, KfZ-Steuer und Ökosteuer belastet werden und somit bereits einen hohen Beitrag für die Infrastruktur unseres Landes leisten. Die Einführung einer PKW-Vignette wäre deshalb in meinen Augen nicht gerechtfertigt."

a) Hielten Sie die Einführung einer Vignette bei gleichzeitiger Senkung der KfZ-Steuer oder ggf. Mineralölsteuer für gerechtfertigt?

b) Hielten Sie die Einführung einer PKW-Maut analog zur LKW-Maut mit ähnlichen Entlastungen für gerechtfertigt?

Frage von Senax Unzz
Antwort von Michael Hartmann
16. September 2005 - 10:13
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 16 Stunden

Sehr geehrter Herr Hamm,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Zu Ihren konkreten Nachfragen:

a):
Die Kfz-Steuer fließt den Ländern zu. Eine Entlastung wäre daher nur mit Zustimmung der Länder möglich und ist nach meinem Dafürhalten eher unwahrscheinlich.
Darüber hinaus besteht für eine Senkung der Mineralölsteuer kein marktwirtschaftlicher Spielraum. Die Gewinnmargen der Mineralölwirtschaft sind in Deutschland sehr
gering, so dass seriöse Experten davon ausgehen, dass jede Senkung der Mineralölsteuer durch eine Anhebung der Preise kompensiert würde.

b)
Die SPD lehnt die Vorschläge aus den Reihen der CDU/CSU eine Pkw-Maut zu erheben strikt ab. Die Pkw-Fahrerinnen und Pkw-Fahrer haben derzeit ohnehin hohe finanzielle Belastungen zu tragen. Darüber hinaus zahlen Pkw-Fahrer bereits einen hohen Anteil an Investitionsmitteln für den Bau und Erhalt der Straßen. Eine zusätzliche Belastung durch eine Pkw-Maut oder durch eine Pkw-Vignette ist daher ungerecht.

Mit freundlichen Grüssen

Michael Hartmann, MdB