(...) Wir werden erneut eine Initiative zum Abbau der kalten Progression starten, sobald der Abbau der kalten Progression mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung vereinbar ist. Letztlich ist der Schuldenstopp der beste Weg, nachhaltig für nachfolgende Generationen Politik zu machen. (...)
Sehr geehrter Herr Vollmer,
Presseartikel und Bücher werden von mir grundsätzlich nicht kommentiert - dieses gilt auch für Fragen, die auf einen Presseartikel oder ein Buch referenzieren.
Mit freundlichem Gruß
(...) Dadurch hat die Bw die entsprechenden Ausrüstungsgegenstände (A400M/Eurofighter) nicht erhalten und musste/konnte diese auch nicht bezahlen. Gleichzeitig konnte auch keine anderen Rüstungsvorhaben vorgezogen werden, die das Finanzvolumen hätten ausschöpfen können, da es sich beim A400M und Eurofighter um die teuersten Anschaffungen der letzten Jahrzehnte handelte. Ein früheres Erkennen der Nichtlieferung war aufgrund anderweitiger Zusagen der Industrie nicht eher möglich. (...)
(...) Zu1) Ja. Wir werden in der novellierten DüngeVO die Ausbringung von Biogasgärresten mit aufnehmen. Bislang war nur die Ausbringungsmenge von tierischen Ausscheidungen limitiert. (...)
(...) Erklärtes Ziel der Nitratrichtlinie ist es, Grund- und Oberflächengewässer vor Nitratverunreinigungen aus der Landwirtschaft zu schützen und für eine gute Wasserqualität zu sorgen. Die Überarbeitung der Düngeverordnung befindet sich in Vorbereitung. Zunächst einmal ist eine Bestandsaufnahme erforderlich, welche die gebietsspezifischen Besonderheiten und Belastungen aufzeigt. (...)
(...) aktuelle Umfragen zeigen, dass die Beliebtheit und die Vorbildfunktion der Kanzlerin in der Bevölkerung unbestritten sind. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. (...)